Tag & Nacht

Die kommende Europawahl wirft ihre Schatten voraus, und die CGT, eine der einflussreichsten Gewerkschaften Frankreichs, positioniert sich klar – allerdings ohne konkrete Wahlempfehlung. „Die CGT ruft nicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten oder einer bestimmten Kandidatin auf“, betonte Sophie Binet, die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes, am 2. Juni auf Franceinfo und France Inter. Doch ein Anliegen ist ihr besonders wichtig: „Wir müssen der extremen Rechten den Weg versperren, weil wir sie als größte Gefahr für Arbeiterinnen und Arbeiter betrachten.“

Der Rassemblement National (RN) liegt in den Umfragen weit vorn – für Binet ein alarmierendes Zeichen. Sie zieht drei zentrale Lehren aus dieser Entwicklung.

Eine bittere Bilanz für Europa

Erstens sei es ein ernüchterndes Zeugnis für Europa, dass die extreme Rechte vielerorts an den Türen zur Macht rüttelt. „Die Europäische Union wurde nach dem Krieg gegründet, um Frieden zu sichern und Faschisten nie wieder an die Macht kommen zu lassen“, erinnert Binet. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Europa werfen Fragen zu den neoliberalen Politiken auf, die bisher verfolgt wurden. Die versprochene soziale Union sei nie Wirklichkeit geworden – im Gegensatz zur kapitalistischen Ausrichtung der EU.

Der rote Teppich für die extreme Rechte

Zweitens sieht Binet die Stärke der extremen Rechten darin begründet, dass sie von verschiedenen politischen Kräften hofiert wird. Besonders kritisch äußert sie sich über Emmanuel Macron und dessen Gesetz zur Asyl- und Einwanderungspolitik, das ihrer Meinung nach extrem rechte Ideen salonfähig gemacht hat. „Man rollt der extremen Rechten regelrecht den roten Teppich aus“, klagt sie.

Zerstrittene Linke

Drittens nimmt Binet die Kräfte der Linken ins Visier, die ihrer Meinung nach eigentlich die Alternativen darstellen sollten. Diese seien jedoch zu zersplittert und hätten durch die Amtszeit von François Hollande stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Der CGT, so Binet, gehört keiner der linken Parteien an – weder La France Insoumise noch der von Raphaël Glucksmann geführten PS-Place publique.

Ein eindringlicher Appell zur Wahlbeteiligung

Binet unterstreicht die Bedeutung der bevorstehenden Wahl am 9. Juni. „Es ist sehr wichtig, zur Wahl zu gehen, weil die Entscheidungen, die in Straßburg und Brüssel getroffen werden, direkten Einfluss auf unseren Arbeitsalltag haben“, so die Gewerkschafterin. Sie verweist auf den erfolgreichen Kampf der europäischen Gewerkschaften für eine Richtlinie zum Schutz von Arbeitern, die zum Beispiel auch Fahrradkuriere betrifft. „Emmanuel Macron hat bis zuletzt versucht, diese Richtlinie zu verhindern“, fügt sie hinzu.

Besonders scharf kritisiert Binet die Abgeordneten des Rassemblement National. „Jedes Mal, wenn es darum ging, für die Arbeitenden zu kämpfen, hatten die RN-Abgeordneten entweder andere dringende Termine oder sie stimmten gegen die Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer“, bemerkt sie süffisant. Die extreme Rechte – so der Vorwurf – taucht ab, wenn es ernst wird, oder arbeitet aktiv gegen die Interessen der Arbeitnehmer.

Warum ist das wichtig?

Warum ist es wichtig, sich gegen die extreme Rechte zu stellen? Diese Frage steht im Raum und lässt sich nur schwer ignorieren. Denn hinter dieser Wahl steht mehr als nur die Wahl eines neuen Parlaments – es geht um die Grundwerte, auf denen Europa aufgebaut ist. Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht auf dem Altar politischer Kurzsichtigkeit geopfert werden.

Insgesamt malt Binet ein düsteres Bild der aktuellen politischen Landschaft. Doch trotz aller Kritik bleibt ihr Appell an die Wähler klar und eindringlich: Geht zur Wahl, denn jede Stimme zählt – und lasst uns gemeinsam der extremen Rechten den Weg versperren.


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