Falschaussage-Vorwurf: Justiz stellt Verfahren gegen Ministerin Aurore Bergé ein

Paris – 02.07.2026: Die Justiz hat das Ermittlungsverfahren gegen die französische Ministerin Aurore Bergé eingestellt. Der Vorwurf, sie habe am 30. April 2024 unter Eid vor der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Geschäftsmodell privater Krippen falsch ausgesagt, ließ sich nach Auswertung der Akten nicht erhärten. Das zuständige Gericht folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die bereits Ende Mai 2026 ein Nichtanlass befürwortet hatte.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Anzeige, die nach der Vereidigung Bergés vor der Nationalversammlung einging. Ihr wurde zur Last gelegt, mögliche Beziehungen zu Elsa Hervy, der Delegierten der Fédération française des entreprises de crèches (FFEC), unzutreffend dargestellt oder verschwiegen zu haben. Das Büro der Assemblée nationale hatte den Fall formell an die Justiz weitergeleitet, um die Aussagen der Ministerin unabhängig prüfen zu lassen.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden Zeugenaussagen, Kommunikationsdaten und weitere Unterlagen ausgewertet. Nach Angaben der Anklagebehörde ergab diese Prüfung keinen Nachweis eines persönlichen oder freundschaftlichen Verhältnisses, das die damalige Aussage als falsch erscheinen ließe. Damit entfällt die strafrechtliche Grundlage für ein weiteres Vorgehen. Eine formelle Anklage wurde zu keinem Zeitpunkt erhoben.

Die Affäre erhielt zusätzliche Aufmerksamkeit, nachdem im Oktober 2024 das Buch „Les Ogres“ des Journalisten Victor Castanet erschienen war und neue Fragen zur Verflechtung von Politik und Anbietern privater Krippen aufwarf. In der Folge standen Interessenkonflikte, Transparenzpflichten und Lobbyregeln erneut auf der politischen Agenda. Oppositionsabgeordnete forderten damals umfassende Aufklärung, während Unterstützer der Ministerin auf die laufenden Ermittlungen verwiesen.

Mit dem nun verkündeten Nichtanlass ist das Verfahren in der Sache abgeschlossen. Politisch dürfte die Entscheidung die Position Bergés kurzfristig stabilisieren, ändert aber nichts daran, dass die Regulierung privater Krippen sowie der Umgang der Verwaltung mit Interessenvertretern weiterhin beobachtet werden. Die Untersuchungskommission hatte sich mit Finanzierung, Aufsicht und Qualitätsstandards in privat betriebenen Einrichtungen befasst – Themen, die angesichts der hohen Nachfrage nach Betreuungsplätzen und wiederkehrender Missstände im Sektor an Bedeutung gewonnen haben.

Für die Regierung bleibt die Frage der Transparenz zentral: Register für Interessenvertreter, Dokumentationspflichten bei Anhörungen und der Zugang externer Akteure zu Gesetzesinitiativen stehen seit Längerem unter Review. Das Ende des Strafverfahrens gegen Aurore Bergé beendet zwar einen juristischen Strang, ersetzt aber nicht die politische Klärung, wie Kontakte zwischen Ministerien, Verbänden und Unternehmen künftig nachvollziehbarer gemacht werden können.