In einem mit Spannung erwarteten Vortrag legte Frankreichs Premierminister Michel Barnier am 1. Oktober im Rahmen seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung seine Pläne zur Sanierung der Staatsfinanzen dar. Mit einem massiven Haushaltsdefizit und einer enormen Verschuldung konfrontiert, sieht Barnier keine andere Wahl: Es müssen sowohl Ausgaben gesenkt als auch Steuern erhöht werden.
Bereits seit seiner Ernennung zum Premierminister hatte Barnier versprochen, einen ehrlichen Blick auf die öffentlichen Finanzen zu werfen – und er hat Wort gehalten. Er sprach von einer „kolossalen“ Staatsverschuldung und einem „sehr schweren“ Defizit, die das Land belasten. In seinem Maßnahmenkatalog setzt Barnier primär auf Ausgabenkürzungen, doch auch Steuererhöhungen stehen auf dem Plan. Laut seinen Worten soll der Sparkurs zwei Drittel des geplanten Konsolidierungsaufwands ausmachen. Doch über die genauen Einsparungen blieb der Premierminister vage.
Steuererhöhungen: Unternehmen und Reich...
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