Mit der Ernennung von François Bayrou zum Premierminister am 13. Dezember hat Emmanuel Macron eine politische Debatte entfacht, die sofort auf scharfe Kritik und gemischte Reaktionen der Oppositionsparteien stieß. Während einige bereits eine Misstrauensabstimmung ankündigen, stellen andere Bedingungen, um diese abzuwenden. Was bedeutet das für die Stabilität der neuen Regierung?
La France Insoumise: Misstrauensvotum ohne Wenn und Aber
Die linksradikale Partei La France Insoumise (LFI) ließ keinen Zweifel an ihrer Haltung. Bereits vor der offiziellen Ernennung kündigte Manuel Bompard, der nationale Koordinator der Partei, auf der Plattform X an: „Wir werden einen Misstrauensantrag einreichen.“ Auch Mathilde Panot, die Vorsitzende der LFI-Fraktion in der Nationalversammlung, unterstrich diese Haltung: „Die Abgeordneten haben zwei Optionen: Entweder Macrons Regierung stützen oder die Regierung stürzen. Wir haben uns entschieden.“
Die LFI bleibt damit ihrer bisherigen Linie treu. Sie hatte...
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