Ohne eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung greift Premierminister François Bayrou erneut auf das verfassungsmäßige Instrument des Artikels 49.3 zurück, um den Haushalt der Sozialversicherung für 2025 ohne Abstimmung durchzusetzen. Die daraufhin von La France insoumise eingebrachte Misstrauensabstimmung scheiterte mit lediglich 115 von benötigten 289 Stimmen. Weder der Rassemblement National noch die Sozialistische Partei unterstützten den Antrag.
Ein fragiles politisches Gleichgewicht
Seit seiner Ernennung im Dezember 2024 steht Bayrou an der Spitze einer Minderheitsregierung und sieht sich mit einer fragmentierten politischen Landschaft konfrontiert. Die wiederholte Anwendung des Artikels 49.3 unterstreicht die Schwierigkeiten, Mehrheiten für zentrale Gesetzesvorhaben zu sichern. Kritiker werfen der Regierung vor, demokratische Prozesse zu umgehen und den parlamentarischen Diskurs zu schwächen.
Reaktionen aus dem politischen Spektrum
Während Bayrou die Notwendigkeit eines zügig verabschiedeten Budgets betont, kritisiert Nadège Abomangoli von La France insoumise den Haushalt als irreführend und wirft der Regierung vor, in Rhetorik und Handeln dem Rassemblement National zu ähneln. Innerhalb der Sozialistischen Partei plädiert Jérôme Guedj für eine umfassende Diskussion zur Finanzierung der Sozialversicherung und bringt alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie Erbschaften und Vermögensabgaben ins Spiel.
Finanzielle Herausforderungen und zukünftige Perspektiven
Der ursprüngliche Haushaltsentwurf sah ein Defizit von 16 Milliarden Euro vor. Verzögerungen, Zugeständnisse und verschlechterte wirtschaftliche Prognosen haben dieses jedoch auf etwa 23 Milliarden Euro für 2025 ansteigen lassen. Bayrou warnt vor der wachsenden finanziellen Belastung und betont die immense Aufgabe, die vor der Regierung liegt.
Ein Ende der politischen Spannungen ist nicht in Sicht
Unmittelbar nach dem Scheitern der Misstrauensmotion kündigte die Regierung die erneute Anwendung des Artikels 49.3 für den Ausgabenbereich des Haushalts an. La France insoumise reagierte prompt mit der Ankündigung einer weiteren Misstrauensmotion, die voraussichtlich in den kommenden Tagen debattiert wird. Dieses fortwährende Tauziehen zwischen Exekutive und Opposition deutet auf anhaltende politische Instabilität hin und stellt die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage.
Autor: P.T.
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