Tag & Nacht






Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch erneut ein Misstrauensvotum überstanden. Diesmal wurde der Antrag von den sozialistischen Abgeordneten eingebracht, die gegen den wachsenden Einfluss der extremen Rechten protestierten. In einer hitzigen Debatte attackierte Bayrou die Initiatoren scharf, woraufhin die Sozialisten demonstrativ das Parlament verließen.
Ein symbolischer Antrag ohne Erfolgsaussichten
„Das ist das durchsichtigste Misstrauensvotum in der gesamten Parlamentsgeschichte“, erklärte François Bayrou vor der Nationalversammlung und bezeichnete die Initiative als „Schein-Misstrauensvotum“ und „reine Show“.
Der sozialistische Antrag erhielt lediglich 181 Stimmen – darunter jene der Grünen, der Linkspartei La France Insoumise (LFI) und der Kommunisten – und lag damit weit unter den benötigten 289 Stimmen, die für einen Sturz der Regierung erforderlich gewesen wären.
In einem Akt des Protests verließen die meisten sozialistischen Abgeordneten den Sitzungssaal ...

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