Am Montag, dem 11. Dezember, finden in ganz Frankreich mehrere Protestaktionen von Taxifahrern statt. Die Fahrer demonstrieren gegen eine neue Regelung, die am 1. Januar in Kraft treten soll und von ihnen verlangt, bei medizinischen Transporten mehrere Patienten für eine Fahrt zusammenzufassen.
Am Montag, dem 11. Dezember, finden in mehreren französischen Städten Protestaktionen der Taxiunternehmer statt, um gegen Artikel 30 des am 4. Dezember verabschiedeten neuen Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung zu protestieren.
Dieser wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten und sieht vor, dass die für den medizinischen Transport zugelassenen Vertragstaxis verpflichtet werden, mehrere Patienten pro Fahrt zusammenzufassen. Wenn der Versicherte sich weigert oder das Taxi diese Fahrgemeinschaftsmaßnahme nicht umsetzen kann, muss der Versicherte einen Teil der Kosten selbst bezahlen, die normalerweise zu 100% von der Sozialversicherung übernommen werden.
Zur Rechtfertigung der neuen Regel teilte die Regierung mit, dass im Jahr 2022 die Ausgaben der Krankenversicherung durch gemeinsame Transporte um 34 Millionen Euro hätten gesenkt werden können. Bisher wurden Kranke im Wesentlichen einzeln transportiert, aber von nun gilt eine Regel für gemeinsamen Transport: Patienten werden sich für die Fahrten in einer medizinischen Sammelstelle einfinden müssen, mit längeren Wartezeiten und Umwegen von manchmal 50 km, bevor sie zu Hause ankommen.
„Wir sind nicht dagegen, Patienten in Gruppen zusammenzufassen, das tun wir bereits“, sagt Stéphane Abeilhou, Sprecher der Union nationale des taxis 31 (UNT 31). Aber dies zur Pflicht zu machen, sei unsinnig. Erstens werde möglicherweise die ärztliche Schweigepflicht verletzt. Zweitens sei die Tatsache, dass man gebrechliche Menschen mit unterschiedlichen Erkrankungen in ein und demselben Fahrzeug transportiere, sehr bedenklich. Und mach man das Leben der Versicherten durch solche Maßnahmen unnötig schwer.
Es wird nur drei Ausnahmen von der Regel geben: psychiatrische Transporte, ansteckende Patienten und wenn der Arzt angibt, dass der Patient einen individualisierten Transport benötigt.
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