Frankreich befindet sich in einer heiklen politischen Situation. Während der Name des zukünftigen Premierministers oder Premierministerin noch ungewiss ist, stapeln sich mehrere entscheidende Dossiers auf dem Schreibtisch im Hôtel Matignon. Jeder Tag ohne Regierungschef erhöht den Druck wegen dieser aufgeschobenen Entscheidungen.
Der Staatshaushalt: Ein Wettlauf gegen die Zeit
Unter den dringenden Angelegenheiten, die auf den zukünftigen Premierminister und eine neue Regierung warten, nimmt das Finanzbudget eine herausragende Stellung ein. Das Haushaltsgesetz, das zwingend bis zum 1. Oktober dem Parlament vorgelegt werden muss, scheint kaum noch rechtzeitig fertiggestellt werden zu können. Man kann sich das wie einen Zug vorstellen, der mit voller Geschwindigkeit fährt – und die Mauer kommt immer näher.
Das Problem? Die Zeit läuft ab. Der Élysée-Palast könnte gezwungen sein, den Text des Staatshaushalts für das Jahr 2025 zu verschieben. Denn bevor das Budget überhaupt dem Parlament vor...
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