Frankreich: Gabriel Attal will bis Ende des Jahres Gesetz für eine größere Dezentralisierung vorlegen

„Unser Ziel ist einfach: die sterilen Debatten darüber, welche administrative Ebene beibehalten oder abgeschafft werden soll, zu überwinden und uns auf die Mittel zu konzentrieren, mit denen die Arbeit des Staates wirklich verbessert werden kann“, sagte der Premierminister am Mittwoch im Oberhaus der Nationalversammlung.

Soll jetzt die von Emmanuel Macron versprochene „neue Etappe der Dezentralisierung“ umgesetzt werden? Gabriel Attal kündigte vor dem Senat an, dass bis zum Jahresende ein Gesetz zu diesem Thema vorgelegt werden solle.

„Es müsse sich auf „die Schlussfolgerungen der Mission von Eric Woerth“ stützen, bekräftigte der Premierminister in seiner politischen Grundsatzerklärung vor dem Oberhaus des Parlaments. „Unser Ziel ist einfach: Wir müssen die fruchtlosen Debatten darüber, welche Ebene beibehalten oder abgeschafft werden soll, überwinden und uns auf die Mittel konzentrieren, mit denen die öffentliche Aktion wirklich verbessert werden kann. „Die Regel muss einfach sein: Für eine Zuständigkeit braucht man einen Verantwortlichen und eine zweckgebundene Finanzierung“, erklärte Gabriel Attal.

Der Renaissance-Abgeordnete und ehemalige Haushaltsminister Eric Woerth, der von Emmanuel Macron im November 2023 mit einer entsprechenden Untersuchung betraut wurde, wird „seine ersten Schlussfolgerungen bis zum Frühjahr vorlegen“, erklärte der Premierminister. In dem von Präsident Emmanuel Macron an Woerth gerichteten Auftragsschreiben wird dieser insbesondere aufgefordert, sich mit der „Vereinfachung der territorialen Organisation zu befassen, um die Zahl der administrativen Schichten, die heute zu zahlreich sind, zu verringern“.

Präsident Macron will lokalen Mandatsträgern „mehr Freiheiten, aber auch mehr Verantwortung“ geben, wie er in einer Rede zum 65. Jahrestag der Verfassung der Fünften Republik im Oktober 2023 sagte. Emmanuel Macron hatte den bestehenden „Wettbewerb“, zwischen den Gebietskörperschaften und dem Staat kritisiert, was seiner Meinung nach „Ineffizienz im öffentlichen Handeln“ und einen „Verlust der Orientierung für unsere Mitbürger“ produziere.