Alle Artikel · 29.04.2025 07:02
Frankreich: Justizminister Darmanin will Häftlinge an Gefängniskosten beteiligen
In einer überraschenden Ankündigung hat Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin am Montagabend seine Pläne vorgestellt, Gefangene künftig finanziell an den Kosten ihrer Inhaftierung zu beteiligen. Ziel sei es, die Arbeitsbedingungen der Gefängniswärter zu verbessern –...
In einer überraschenden Ankündigung hat Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin am Montagabend seine Pläne vorgestellt, Gefangene künftig finanziell an den Kosten ihrer Inhaftierung zu beteiligen. Ziel sei es, die Arbeitsbedingungen der Gefängniswärter zu verbessern – ein Schritt, der eine Gesetzesänderung erforderlich macht.
Symbolischer Beitrag für ein teures System
Im Interview mit TF1 erklärte Darmanin, die Gefangenen sollten künftig „einen symbolischen, aber wichtigen Betrag“ pro Hafttag leisten. Hintergrund sind die hohen Betriebskosten der französischen Justizvollzugsanstalten, die sich jährlich auf fast vier Milliarden Euro belaufen.
„Bis 2003 mussten Häftlinge bereits einen Beitrag leisten – ähnlich wie Patienten einen Krankenhauszuschlag zahlen“, erinnerte der Minister. Nun solle dieses Prinzip durch eine Gesetzesänderung wieder eingeführt werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative liegt bereits im Parlament, Darmanin kündigte seine volle Unterstützung dafür an.
Wichtig dabei: Die Einnahmen aus dieser Beteiligung sollen direkt in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bediensteten fließen.
Ein Schutzschild für die Gefängniswärter
Parallel dazu reagiert Darmanin auf die jüngsten Gewalttaten gegen Justizbeamte. In einem Brief an die Gefängnisbediensteten, veröffentlicht auf seinem X-Account, versprach er umfassenden Schutz für die Mitarbeiter – insbesondere durch Anonymisierung.
Künftig sollen die Namen der Bediensteten in offiziellen Berichten, etwa bei Beschlagnahmungen von Drogen oder Mobiltelefonen in Zellen, nicht mehr genannt werden. Stattdessen werde nur noch die Dienstnummer angegeben. „Nie wieder sollen Beamte oder ihre Familien aufgrund ihres Einsatzes bedroht oder identifiziert werden“, versprach Darmanin – ein entsprechender Änderungsantrag wurde bereits am Montag im Senat verabschiedet.
Zwischen Symbolik und Systemfrage
Mit seiner Initiative schlägt Darmanin gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er setzt ein Zeichen der Unterstützung für das unter Druck stehende Gefängnispersonal, nimmt die Gefangenen stärker in die Pflicht – und verschafft sich politisch Rückenwind in einem sicherheitsfixierten Klima.
Doch die Frage bleibt: Wird ein symbolischer Beitrag der Insassen tatsächlich ausreichen, um spürbare Verbesserungen zu finanzieren? Oder handelt es sich am Ende doch eher um ein politisches Signal als um eine strukturelle Lösung?
Von Andreas M. B.