Die französische Justiz soll mögliche Misshandlungen französischer Staatsbürger untersuchen, die Ende Mai an einer Solidaritätsflottille für den Gazastreifen teilgenommen hatten. Außenminister Jean-Noël Barrot leitete den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter, nachdem mehrere Teilnehmer schwere Vorwürfe gegen israelische Behörden erhoben hatten. Die Affäre entwickelt sich damit zu einem neuen Belastungstest für die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Paris und Jerusalem.
Im Zentrum der Vorwürfe stehen französische Aktivisten, die Teilnehmer an der sogenannten „Global Sumud“-Flottille waren. Die aus mehreren Dutzend Booten bestehende Initiative wollte symbolische Hilfsgüter nach Gaza bringen und zugleich auf die humanitäre Lage in dem von Krieg und Blockade geprägten Gebiet aufmerksam machen. Die israelische Marine stoppte den Konvoi und nahm zahlreiche Teilnehmer vorübergehend fest.
Nach Angaben des französischen Außenministeriums berichteten mehrere Betroffene gegenüber Konsularbeamten von Misshandlungen während ihrer Haft. Genannt werden körperliche Gewalt, Demütigungen, Schlafentzug sowie die Aussetzung niedriger Temperaturen. Besonders schwer wiegen Vorwürfe sexueller Übergriffe und anderer Handlungen, die nach französischem Recht strafrechtlich relevant sein könnten.
Barrot berief sich bei seiner Entscheidung auf Artikel 40 der französischen Strafprozessordnung. Dieser verpflichtet staatliche Stellen, mögliche Straftaten an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Die Staatsanwaltschaft soll nun prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und inwieweit französische Gerichte für die Untersuchung der Vorwürfe zuständig sind.
Parallel dazu bereiten mehrere Anwälte der betroffenen Aktivisten eigene Klagen vor. Sie verlangen eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und eine juristische Bewertung der erhobenen Anschuldigungen. Ob die Vorwürfe vor Gericht Bestand haben, ist derzeit jedoch völlig offen. Die Ermittler werden sowohl die Glaubwürdigkeit der Aussagen als auch mögliche Beweise und Zeugenaussagen prüfen müssen.
Der Fall besitzt zugleich eine erhebliche diplomatische Dimension. Frankreich hatte zuletzt wiederholt Kritik an der israelischen Regierung geäußert und seine Besorgnis über die humanitäre Situation im Gazastreifen betont. Zusätzliche Spannungen entstanden durch die Entscheidung von Paris, gegen einzelne Vertreter der israelischen Rechten Einreisebeschränkungen zu verhängen. Bilder von festgenommenen Aktivisten, die mit gefesselten Händen auf den Knien zu sehen waren, hatten in mehreren europäischen Ländern Empörung ausgelöst.
Israel weist die Vorwürfe der Misshandlung zurück. Die Regierung betont, die Aktivisten seien entsprechend geltender Sicherheitsvorschriften behandelt worden. Die nun eingeleiteten Untersuchungen dürften deshalb nicht nur juristische, sondern auch politische Folgen haben. Ihr Ergebnis könnte die Debatte über den Umgang mit internationalen Gaza-Aktivisten und die Beziehungen zwischen Frankreich und Israel weiter beeinflussen.
Autor: P. Tiko
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