Frankreich muss für durch Nichteinhaltung seiner Klimaverpflichtungen entstanden Schäden aufkommen

Im Februar bereits entschied das Gericht zugunsten von vier Organisationen, die Klage eingereicht hatten, und erklärte den Staat für „verantwortlich“, weil er seine eigenen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen des Pariser Abkommens, nicht erfüllt.

Das Pariser Verwaltungsgericht hat am Donnerstag, 14. Oktober, den französischen Staat für seine Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verurteilt. „Der Staat hat bis zum 31. Dezember 2022 Zeit, die ökologischen Schäden zu beheben, die er durch die Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen verursacht hat“, so die Vereinigung Notre Affaire à Tous, die den Staat über die Initiative „Affaire des Jahrhunderts“ wegen seiner nicht eingehaltenen Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen verklagt hat.

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Im Februar 2021 entschied das Gericht zugunsten der vier Organisationen, die hinter der Klage stehen – Notre Affaire à Tous, die Nicolas-Hulot-Stiftung für Natur und Mensch (FNH), Greenpeace Frankreich und Oxfam Frankreich – und erklärte den Staat für „verantwortlich“, weil er seine eigenen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen des Pariser Abkommens, nicht erfüllt hat. Die Kläger forderten daraufhin das Gericht auf, den Staat anzuweisen, Maßnahmen zur Behebung dieser Schäden zu ergreifen.

Dies ist ein entscheidender Tag für die Klimagerechtigkeit. Wir haben in #LAffaireDuSiècle gewonnen! Der französische Staat wird aufgefordert, „die ökologischen Schäden zu beheben und weitere Schäden zu verhindern“. Die Untätigkeit beim Klimaschutz wird endlich sanktioniert. (J-F Julliard (@jfjulliard) October 14, 2021)

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Ein Präzedenzfall in den Niederlanden
Im Dezember 2018 hatten die vier Organisationen eine Petition mit dem Titel „Climate: stop the inaction, let’s demand justice“ (Klima: Stoppt die Untätigkeit, lasst uns Gerechtigkeit fordern) gestartet, die innerhalb von 36 Stunden mehr als eine Million Unterzeichner gefunden hatte und sich in nur gut drei Wochen verdoppelte. Im März 2019 hatten sie vor dem Verwaltungsgericht Paris Klage erhoben.

„L’Affaire Du Siècle“ ist insbesondere von einem Präzedenzfall in den Niederlanden aus dem Jahr 2015 inspiriert, wo die Gerichte den Staat zu einer stärkeren Reduzierung der Treibhausgasemissionen verpflichteten.