Frankreich ohne Staatshaushalt: Ein gefährlicher Drahtseilakt

Frankreich steuert auf das Jahr 2026 zu – ohne beschlossenen Staatshaushalt. Erstmals seit Jahrzehnten greift die Regierung in Paris zu einer Notlösung: einer Sonderregelung, um den staatlichen Betrieb aufrechtzuerhalten. Doch der politische Stillstand wirft nicht nur Fragen zur Handlungsfähigkeit des Staates auf, sondern gefährdet auch das Vertrauen der Märkte. Was steckt hinter der verfahrenen Lage – und welche Folgen drohen den Bürgerinnen und Bürgern?

Ausnahmezustand im Haushaltsrecht

Am Montag, dem 22. Dezember 2025, berät das französische Parlament über ein Sondergesetz, das die Grundfunktionen des Staates sichern soll. Hintergrund ist das Scheitern der Haushaltsverhandlungen für 2026. Ohne beschlossenen Etat wäre Frankreich ab dem 1. Januar im haushaltspolitischen Niemandsland. Die geplante Maßnahme erlaubt es dem Staat, Steuern zu erheben, Gehälter zu zahlen, Schulden aufzunehmen und zentrale Ausgaben zu tätigen – ein „service minimum“ der öffentlichen Finanzen.

Die gesetzliche Grundlage für ein solches Vorgehen findet sich in Artikel 47 der französischen Verfassung. Er erlaubt es, auch ohne regulär verabschiedetes Budget ein Zwölftel der Vorjahresmittel je Monat freizugeben. In der Praxis bedeutet dies: der Staat kann vorübergehend weiter funktionieren, jedoch ohne neue finanzpolitische Initiativen oder Prioritätensetzungen.

49.3 – Die blockierte Wunderwaffe

Dass es überhaupt zu dieser Notmaßnahme kommt, hängt auch mit einem juristischen wie politischen Novum zusammen: Erstmals seit der Verfassungsreform 2008 kann die Regierung den umstrittenen Artikel 49.3 nicht mehr einsetzen, um ein Budget gegen den Willen der Nationalversammlung durchzusetzen. Dieser Artikel erlaubt es der Exekutive eigentlich, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden – sofern nicht innerhalb von 48 Stunden ein Misstrauensantrag erfolgreich eingebracht wird.

In den letzten Jahren hatte Premierministerin Élisabeth Borne von diesem Mittel vielfach Gebrauch gemacht – zum Ärger der Opposition. Doch nach mehreren Misstrauensabstimmungen und wachsendem Unmut innerhalb der eigenen Reihen verzichtete der Élysée nun auf diesen Schritt. Die Folge: eine institutionelle Pattsituation.

Politisches Patt – ökonomische Risiken

Die unmittelbaren Folgen für die französische Bevölkerung bleiben zunächst begrenzt. Löhne für Beamte, Rentenzahlungen und die Finanzierung zentraler Aufgaben wie Polizei, Justiz oder Gesundheitswesen sind durch das Notbudget gesichert. Was jedoch fehlt, ist die Möglichkeit, neue Ausgaben anzustoßen, Reformprojekte zu finanzieren oder steuerpolitische Weichenstellungen vorzunehmen.

Mathieu Plane, stellvertretender Direktor des wirtschaftspolitischen Forschungsinstituts OFCE, warnt bereits vor „erheblichen Unsicherheiten“ für 2026. Ohne politischen Konsens drohe ein Stillstand bei zentralen wirtschaftspolitischen Entscheidungen – etwa zur Verteidigungsausgaben, Steuerpolitik oder zur ökologischen Gebäudesanierung („prime rénovation“). Auch Investoren könnten das politische Risiko zunehmend als Unsicherheitsfaktor betrachten. Eine anhaltende Unsicherheit bei der Haushaltsführung könnte sich negativ auf Frankreichs Kreditwürdigkeit auswirken und die Refinanzierungskosten erhöhen.

Symptome einer strukturellen Schwäche

Der aktuelle Haushaltsstreit ist kein singuläres Ereignis, sondern Ausdruck tieferliegender struktureller Probleme. Frankreichs politische Landschaft ist seit der Präsidentschaftswahl 2022 tief fragmentiert. Präsident Emmanuel Macron verlor die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung – seither muss die Regierung wechselnde Mehrheiten suchen, ohne stabile Koalitionspartner. Ein Phänomen, das die Fünfte Republik in dieser Form bisher kaum kannte.

Die Budgetdebatten spiegeln damit nicht nur fiskalische Differenzen wider, sondern auch den Zustand einer Institution, die auf klare Mehrheiten angewiesen ist. Die Schwächung des klassischen Links-Rechts-Schemas, das Erstarken populistischer Kräfte und der wachsende Druck auf öffentliche Finanzen führen zu einem toxischen Gemisch aus Blockade, Misstrauen und Reformstau.

Ein enges Zeitfenster

Das Sondergesetz, das nun verabschiedet werden soll, ist ausdrücklich temporär. In Regierungskreisen ist von einer Übergangslösung bis Ende Januar die Rede. Bis dahin will das Finanzministerium einen neuen Anlauf unternehmen, um doch noch einen tragfähigen Haushalt für 2026 zu verabschieden. Ob dies gelingt, hängt jedoch weniger von ökonomischen Parametern als vom politischen Willen ab – und der Fähigkeit, in einer zersplitterten Nationalversammlung kompromissfähig zu bleiben.

Wie fragil diese Hoffnung ist, zeigt die jüngste Vergangenheit. Schon im Herbst waren mehrere Teile des Haushaltsgesetzes durch Misstrauensanträge gefährdet. Die politische Großwetterlage bleibt damit weiterhin angespannt – nicht nur für Paris, sondern für ganz Europa. Denn ein haushaltspolitisch handlungsunfähiges Frankreich kann auch auf EU-Ebene kaum Führungsstärke zeigen: sei es bei der Industriepolitik, der Verteidigungsintegration oder der Haushaltsreform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Wenn Frankreich – die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone – im fiskalischen Nebel navigiert, erhöht sich das systemische Risiko für den ganzen Kontinent.

Autor: P. Tiko