Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und Frankreich steht vor einem politischen Rätsel, das gravierende Folgen für seine wirtschaftliche Zukunft haben könnte. Emmanuel Macron, der immer noch nach einem neuen Premierminister sucht, hat noch nicht bekannt gegeben, wer das Land in den kommenden Monaten und Jahren führen soll. Diese Unsicherheit bringt die Vorbereitung des Haushaltsplans für 2025, ein entscheidend wichtiges Vorhaben, in Gefahr.
Haushalt unter hohem Druck
Der Haushalt für 2025, dessen Verabschiedung für den Herbst geplant ist, verspricht ein schwieriges Unterfangen für die Regierung zu werden. Frankreich steht unter Druck, seine öffentlichen Finanzen zu sanieren, nachdem das Defizit 2023 5,5 % erreicht hat – weit über der von der Europäischen Union tolerierten Grenze. Brüssel erwartet bereits im Herbst klare Antworten, und der Haushalt 2025 ist ein zentrales Element, um das Vertrauen der europäischen Partner zurückzugewinnen.
Doch anstatt intensiver Vorbereitung herrscht Chaos.
Ein gestörtes politisches Umfeld
Das politische Klima wird durch die fehlende Ernennung des Premierministers weiter angeheizt. Normalerweise sollten die Ministerien bis Mitte August ihre sogenannten „Lettres de plafond“ erhalten haben – detaillierte Anweisungen darüber, wie viel Geld ihnen im nächsten Jahr zur Verfügung stehen wird und wo gespart werden muss. Doch diese entscheidenden Dokumente, vorbereitet vom Wirtschaftsministerium in Bercy, liegen noch immer auf dem Schreibtisch des zurückgetretenen aber amtierenden Premierministers Gabriel Attal. Solange kein Nachfolger ernannt wird, bleibt unklar, wie es weitergeht.
Ohne klare Führung droht ein politisches Durcheinander. Denn wenn der/die neue Premierminister/in endlich ernannt wird, könnte diese(r) die gesamten bisherigen Planungen über den Haufen werfen, je nachdem, ob er oder sie eher links oder rechts steht.
Zeitdruck im Parlament
Der Zeitplan für den Haushaltsentwurf ist äußerst eng. Die Regierung hat nur noch bis Mitte September Zeit, ihren Entwurf dem Staatsrat vorzulegen, bevor das Parlament Anfang Oktober mit der Prüfung beginnt. Falls Macron nächste Woche endlich einen neuen Premierminister benennt, muss dieser zunächst ein Kabinett zusammenstellen – ein Prozess, der Tage oder sogar Wochen dauern kann. In dieser knappen Zeit muss der oder die neue Premierminister/in das vom derzeit noch amtierenden Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vorbereitete Dokument überarbeiten, während die Abgeordneten der Opposition kaum Zeit haben werden, ihre Gegenargumente zu formulieren.
Ein drohender politischer Stau – mitten in der Urlaubszeit. Wie will die Regierung aus dieser verfahrenen Lage noch herauskommen?
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