Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat hat am Samstag in erster Lesung den von der Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien angenommen. Der Text soll es Frankreich ermöglichen, seinen Rückstand aufzuholen, indem die Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Entwicklung von Solar- und Offshore-Windkraftanlagen beschleunigt und die Unterstützung für Projekte auf lokaler Ebene gefördert wird.
Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat hat in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 5. November, in erster Lesung einen von Agnès Pannier-Runacher eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien angenommen. Ab dem 5. Dezember muss die Regierung nun versuchen, auch in der Nationalversammlung für diesen Gesetzentwurf eine Mehrheit zu finden.
320 Senatoren stimmten mit Ja und 5 mit Nein. Die mehrheitlich kommunistische CRCE-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Inmitten der derzeitigen Energiekrise soll der Gesetzentwurf dazu beitragen, dass Frankreich seinen großen Rückstand bei den erneuerbaren Energien aufholt.
Der Gesetzentwurf sieht eine Verkürzung der Verwaltungsverfahren für erneuerbare Energien vor, sowie eine Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergie und der Offshore-Windenergie. Ausserdem soll die lokalen Akzeptanz solcher Projekte verbessert werden.
Der Gesetzentwurf für erneuerbare Energien ist der erste Teil eines Dreierpakets, das durch einen Gesetzentwurf zur Erleichterung des Baus von sechs neuen Kernreaktoren ergänzt wird, der am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt wurde. Dann, in der zweiten Hälfte des Jahres 2023, soll ein Programmgesetz zu Energie und Klima folgen.
„Wir dürfen mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien nicht mehr warten. Die Franzosen schauen auf uns“, mahnt die Ministerin für den Energiewandel.
Der Senat verzichtete auf eine Abstandsregelung von 40 km zur Küste für Offshore-Windkraftanlagen, der laut Ministerin Agnès Pannier-Runacher das Entwicklungspotenzial solcher Projekte „sehr deutlich“ verringert hätte.
Umweltschützer begrüßen „die Abschaffung des Vetorechts der Bürgermeister“ und „die großen Fortschritte“, die bei den Photovoltaikanlagen erzielt wurden.
Präsident Emmanuel Macron hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 die Kapazität der Solarenergieerzeugung auf über 100 GW zu verzehnfachen und 50 Offshore-Windparks auf 40 GW auszubauen.
„Die Abgeordneten müssen sich jetzt unbedingt dafür einsetzen, den Text zu stärken, der vor allem im Bereich der Onshore-Windkraft noch zu schwach ist, und dabei die Anwohner und die Biodiversität zu respektieren“, mahnt Nicolas Nace von Greenpeace Frankreich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Abgeordneten in der Nationalversammlung, die Anfang Dezember über das Gesetz beraten werden.
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