Frankreich und der Begriff des Einvernehmens – Eine Reform mit Symbolkraft und juristischer Tragweite

Die Debatte um eine Neudefinition des Straftatbestands der Vergewaltigung in Frankreich ist in eine entscheidende Phase eingetreten. Künftig soll nicht mehr allein die Anwendung von Gewalt, Drohung oder Überraschung strafbegründend sein – sondern auch das fehlende Einverständnis des Opfers. Damit würde Frankreich einem Paradigmenwechsel folgen, den viele europäische Länder bereits vollzogen haben: dem Primat des konsensualen Sexualkontakts.

Die aktuelle Gesetzeslage: Ein überholtes Paradigma?

Bislang definiert Artikel 222-23 des französischen Strafgesetzbuches Vergewaltigung als einen Akt sexueller Penetration, der durch Gewalt, Zwang, Drohung oder Überraschung zustande gekommen ist. Die Abwesenheit von Zustimmung – also das fehlende Einverständnis der betroffenen Person – wird dabei nicht ausdrücklich erwähnt. Zwar kann sie in der Rechtsprechung eine Rolle spielen, ist aber kein konstitutives Kriterium der Straftat. Für Kritiker bedeutet dies: Die sexuelle Selbstbestimmung wird nicht als eigenständiges Schutzgut anerkannt.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Rechtswissenschaftler:innen und internationale Gremien fordern daher seit Jahren eine explizite Verankerung des Prinzips der Zustimmung. Auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern wirkt die französische Regelung überholt: In Schweden, Deutschland oder Belgien wurde das Konzept des affirmativen consent bereits gesetzlich umgesetzt.

Die vorgeschlagene Reform: Ein neuer rechtlicher Standard

Ein im Januar 2025 eingebrachter Gesetzesvorschlag will nun Abhilfe schaffen. Der zentrale Satz der geplanten Neufassung lautet: „Jeder nicht einvernehmliche Akt sexueller Penetration [...] ist eine Vergewaltigung.“ Zugleich wird klargestellt, was unter Zustimmung zu verstehen ist: Sie müsse frei, informiert, spezifisch, im Voraus gegeben und widerrufbar sein. Der bloße Mangel an Widerstand oder das Schweigen der betroffenen Person dürften künftig nicht länger als implizite Zustimmung gewertet werden.

Diese Änderungen sollen nicht nur den Artikel 222-23 über Vergewaltigung betreffen, sondern auch angrenzende Bestimmungen, etwa zu sexuellen Übergriffen (Artikel 222-22). Damit erhielte das französische Strafrecht ein umfassendes, einheitliches Kriterium zur Beurteilung sexualisierter Gewalt.

Internationale Verpflichtungen und gesellschaftliche Realität

Hintergrund der Reform sind nicht zuletzt internationale Vorgaben. Frankreich hat 2014 die Istanbul-Konvention des Europarates ratifiziert, deren Artikel 36 die Staaten verpflichtet, nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen unabhängig von Gewaltanwendung unter Strafe zu stellen. Die derzeitige Gesetzeslage wird diesen Anforderungen kaum gerecht – was auch durch wiederholte Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterstrichen wurde.

Zudem hat sich in der gesellschaftlichen Debatte ein neues Verständnis durchgesetzt: Die Erfahrungen von Betroffenen – etwa unter dem Eindruck von Schockstarre, emotionaler Manipulation oder psychischer Abhängigkeit – zeigen, dass Gewalt nicht immer offen zutage tritt. Gerade in solchen Fällen stieß das geltende Strafrecht regelmäßig an seine Grenzen.

Ein oft zitierter Befund: Laut Le Monde enden 86 % der angezeigten Fälle sexualisierter Gewalt in einem „classement sans suite“ – also in der Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen oder strafrechtlicher Relevanz.

Was würde sich konkret ändern?

Die geplante Neuregelung würde das bestehende System nicht vollständig ersetzen, sondern ergänzen: Gewalt, Zwang, Drohung oder Überraschung blieben relevante Kriterien – aber eben nicht mehr die einzigen. Der Fokus juristischer Ermittlungen würde sich verschieben: weg von der Frage, ob das Opfer sich gewehrt hat, hin zur Frage, ob und wie der Täter sicherstellen konnte, dass einvernehmlicher Sex stattgefunden hat.

Auch der pädagogische Effekt der Reform ist nicht zu unterschätzen. Sie könnte zu einer stärkeren gesellschaftlichen Sensibilisierung führen: für die Notwendigkeit expliziter Zustimmung, für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung – und für die Verantwortung aller Beteiligten, sich dieses Einverständnis aktiv zu vergewissern.

Kritische Stimmen: Symbolik versus Justiziabilität?

Nicht alle Experten begrüßen die Reform uneingeschränkt. Einige Strafrechtler befürchten, dass die Erweiterung des Tatbestands um ein subjektives Element wie „fehlendes Einvernehmen“ zu Beweisschwierigkeiten führen könnte. Insbesondere in Konstellationen ohne Zeugen, ohne Spuren von Gewalt und ohne klare Aussage des Opfers könnte es schwieriger werden, den Tatnachweis zu erbringen.

Andere warnen vor einem Symbolgesetz, das hohe Erwartungen wecke, ohne die justizielle Praxis substantiell zu verändern. Schon heute sei es möglich, Taten auch ohne körperliche Gewalt als Vergewaltigung zu qualifizieren – entscheidend sei nicht die Definition, sondern die Umsetzung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Ohne flankierende Maßnahmen wie bessere Ausbildung, klare Leitlinien für Ermittler und spezialisierte Justizstellen drohe die Reform, auf dem Papier zu verpuffen.

Nichtsdestotrotz markiert der Gesetzentwurf eine Zäsur. Dass in Frankreich künftig gelten könnte, dass eine sexuelle Handlung nur dann rechtmäßig ist, wenn sie freiwillig, informiert und aktiv akzeptiert wurde, ist mehr als juristische Semantik. Es ist der Versuch, das Recht stärker an der Lebensrealität von Betroffenen auszurichten – und der Beginn einer gesellschaftlichen Verschiebung hin zu einem klareren, verantwortungsbewussteren Verständnis sexueller Selbstbestimmung.

Ob das Parlament diese Gesetzesänderung verabschiedet, wie sie konkret umgesetzt wird, und ob sie tatsächlich zu einer höheren Anzeigebereitschaft und Verurteilungsquote führt, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch: Frankreich ist dabei, eine Lücke in seinem Rechtssystem zu schließen – und sendet damit ein Signal weit über seine Grenzen hinaus.

Autor: P. Tiko