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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Frankreich am Donnerstag, dem 16. Mai, verurteilt, weil es den Umweltaktivisten Joël Domenjoud während der COP21 in Paris 2015 unter Hausarrest gestellt hatte. Die Maßnahme, die auf dem nach den Anschlägen vom November 2015 verhängten Ausnahmezustand beruhte, wurde als unverhältnismäßig gegenüber dem Risiko eingestuft.

Hintergrund der Verurteilung

Joël Domenjoud und sein Bruder Cédric, beide Umweltaktivisten, wurden vom 26. November bis 12. Dezember 2015 in ihren jeweiligen Gemeinden in der Region Paris unter Hausarrest gestellt. Der damalige Innenminister Bernard Cazeneuve berief sich auf den nach den dschihadistischen Anschlägen vom 13. November 2015 ausgerufenen Ausnahmezustand und beschuldigte die Brüder, „die Hauptführer der radikalen Protestbewegung“ in der Region Paris zu sein, so der EGMR.

Urteil und Entschädigung

Im Fall von Joël Domenjoud stellten die europäischen Richter fest, dass die von Paris ergriffenen Maßnahmen gegen Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Freizügigkeit verstoßen hatten. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer persönlich geplant habe, an gewalttätigen Aktionen teilzunehmen, betonte der EGMR. „Die Radikalität seiner politischen Überzeugungen reicht in diesem Fall nicht aus, um ein Risiko zu rechtfertigen“, so das Gericht weiter. Die französische Regierung wurde verurteilt, Joël eine Entschädigung von 11.500 Euro zu zahlen.

Unterschiedliche Entscheidungen für die Brüder

Im Fall von Cédric Domenjoud hingegen kam das Gericht zu einem anderen Schluss. Die Richter stellten fest, dass er „bereits wegen Sachbeschädigung verurteilt worden war“ und „vorhatte, sich bei einem Dienstleister einstellen zu lassen, um Zugang zum Gelände der Klimakonferenz zu erhalten“. Die Maßnahme sei zu einem Zeitpunkt angeordnet worden, „an dem der Schutz der Bevölkerung zweifellos ein dringendes Bedürfnis darstellte und große Versammlungen besonders von der terroristischen Bedrohung betroffen waren“. Unter diesen besonderen Umständen befand der EGMR, dass die Maßnahme gegen Cédric Domenjoud im Rahmen des Ausnahmezustands ausreichend gerechtfertigt war.

Diese Entscheidung des EGMR unterstreicht die Wichtigkeit der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, auch in Zeiten des Ausnahmezustands. Während im Fall von Joël Domenjoud der Hausarrest als unverhältnismäßig und unrechtmäßig bewertet wurde, erkannte das Gericht im Fall seines Bruders Cédric die besonderen Umstände und die damit verbundenen Risiken an, die die Maßnahme rechtfertigten. Die Urteile zeigen, dass selbst in Krisenzeiten die Rechte des Einzelnen nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden dürfen.


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