Frankreich vor dem 18. September: Ein Stresstest für Premierminister Lecornu

Frankreich steht am 18. September vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. An diesem Tag ruft eine breite Intersyndikale, darunter die traditionsreichen Gewerkschaften CGT, FO und Solidaires, zu landesweiten Protesten gegen die Haushaltspolitik der Regierung auf. Der noch junge Premierminister Sébastien Lecornu, erst seit dem 9. September im Amt, sieht sich mit seiner ersten großen Kraftprobe konfrontiert.

Massenmobilisierung mit Signalwirkung

Nach Angaben des Innenministeriums sind rund 40 Demonstrationszüge im ganzen Land angemeldet. Erwartet werden mehr als 400.000 Teilnehmer – mehr als doppelt so viele wie bei den Kundgebungen vom 10. September, die laut Behörden 197.000 Menschen auf die Straßen gebracht hatten. Zur Absicherung mobilisiert der Staat auch diesmal wieder 80.000 Polizisten und Gendarmen – ein massiver Einsatz, der die Brisanz des Augenblicks unterstreicht.

Die sozialen Kosten der Bewegung dürften erheblich sein. Schulen, Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser und Apotheken rechnen mit Unterbrechungen, auch bei dem Stromversorger EDF wurde ein Streikaufruf hinterlegt. Die Gewerkschaften setzen auf die Hebelwirkung systemrelevanter Branchen, um politischen Druck aufzubauen.

Die Linke zwischen Mobilisierung und Profilierung

Für die zersplitterte Linke eröffnet dieser Protesttag die Chance, ihre gesellschaftliche Verankerung neu zu bekräftigen. Olivier Faure, Erster Sekretär der Sozialisten, bezeichnete den 18. September als „entscheidend, um die sozialen Forderungen sichtbar zu machen“. CGT-Chefin Sophie Binet erinnerte daran, dass das Einlenken der Regierung bei der umstrittenen Streichung von zwei Feiertagen nicht genüge. Ihr eigentliches Ziel bleibe die Rücknahme der Rentenreform, die Präsident Emmanuel Macron in seiner zweiten Amtszeit durchgesetzt hatte.

Die strategische Frage für die Linke lautet, ob sie aus der sozialen Unzufriedenheit politisches Kapital schlagen kann – oder ob die Bewegung wie so viele zuvor in Frankreich nach einer Phase intensiver Mobilisierung verpufft.

Lecornu zwischen Zugeständnissen und Handlungsfähigkeit

Sébastien Lecornu, vormals Verteidigungsminister, trat sein Amt unter denkbar schwierigen Umständen an. Sein Vorgänger François Bayrou musste nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung über den Haushaltsentwurf zurücktreten – ein beispielloser Vorgang in der jüngeren Fünften Republik. Bayrous Pläne sahen einschneidende Sparmaßnahmen vor, die sowohl in der Nationalversammlung als auch in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stießen.

Lecornu versucht nun, den Dialog mit den Sozialpartnern zu suchen und durch begrenzte Korrekturen Vertrauen zurückzugewinnen. Sein Verzicht auf die Streichung von zwei Feiertagen war ein erster Schritt. Doch angesichts der Breite der Protestbewegung erscheint das als bloße symbolische Geste. Die zentrale Frage lautet, ob er substantielle Zugeständnisse machen kann, ohne seine finanzpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Die Dynamik der Straße

Die Mobilisierung vom 18. September findet nicht im luftleeren Raum statt. Bereits seit Mai kursiert die lose organisierte Protestbewegung „Bloquons tout“ im Netz, die zu Blockaden und spontanen Aktionen aufruft. Am 10. September zeigte sie ihre Mobilisierungsfähigkeit und kündigt für die kommenden Wochen weitere Aktionen an. Damit entsteht eine unberechenbare Dynamik, die über klassische Gewerkschaftsstrukturen hinausgeht – vergleichbar mit den „gilets jaunes“ der Jahre 2018/19.

Frankreich hat eine lange Tradition, in der gesellschaftliche Konflikte auf die Straße getragen werden. Die Rentenproteste 2023, die Streiks von 1995 oder die Massenmobilisierung gegen die Arbeitsrechtsreformen 2016 sind Mahnung und Erfahrung zugleich: Ein entschlossener Protest kann politische Projekte zu Fall bringen oder zumindest nachhaltig verändern.

Offene Zukunft für die Regierung Macron

Ob der 18. September zu einem Wendepunkt wird, hängt von der tatsächlichen Beteiligung ab. Gelingt es den Gewerkschaften, Hunderttausende zu mobilisieren, könnte Lecornus Regierung frühzeitig ins Wanken geraten – und mit ihr die Autorität Macrons in seiner letzten Amtszeit. Ein eher schwacher Protest hingegen würde Lecornu Spielraum verschaffen, um sein Budgetprojekt neu zu formulieren und mit moderateren Anpassungen doch noch Mehrheiten zu finden.

Die kommenden Tage sind daher ein Testfall für die Stabilität der französischen Exekutive. Lecornu muss beweisen, dass er nicht nur Krisenverwalter ist, sondern ein Premierminister, der die Fähigkeit besitzt, Brücken zwischen den politischen und sozialen Lagern zu schlagen. Scheitert er, droht Frankreich ein neuer Zyklus institutioneller Instabilität.

Autor: P. Tiko