Frankreichs Energiepolitik: Warum das Moratorium für Wind und Sonne nun doch krachend scheiterte

Am 24. Juni 2025 wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzesentwurf zurückgewiesen, der das Zeug zu einem erschütterndem Wendepunkt in der Klimapolitik gehabt hätte. Der „Gremillet“-Text – benannt nach dem konservativen Senator Daniel Gremillet...

Am 24. Juni 2025 wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzesentwurf zurückgewiesen, der das Zeug zu einem erschütterndem Wendepunkt in der Klimapolitik gehabt hätte.

Der „Gremillet“-Text – benannt nach dem konservativen Senator Daniel Gremillet – wollte Frankreichs Energiestrategie grundlegend neu sortieren.

Doch statt Klarheit zu schaffen, entfachte der Vorschlag ein politisches Sturmtief.

Der große Plan: Atomkraft ja, Erneuerbare nur vielleicht

Eigentlich war der Ursprung des Gesetzes recht unspektakulär.

Frankreich will – wie fast alle Industrienationen – seinen Energiemix bis 2035 klimafreundlich umbauen. Atomkraft sollte dabei eine tragende Rolle spielen, ohne die Erneuerbaren auszubremsen. So zumindest der Grundtenor im ursprünglichen Senatsvorschlag.

Doch auf dem Weg durch die Nationalversammlung bekam das Gesetz ein anderes Gesicht.

Ein Bündnis aus Les Républicains (LR) und Rassemblement National (RN) verwandelte den Text in ein faktisches Aus für neue Wind- und Solarprojekte. Ein Moratorium – mitten in der Energie- und Klimakrise.

Breite Ablehnung: Ein Aufstand der Mitte

Die Reaktion kam zum Glück prompt – und wuchtig.

377 Abgeordnete sagten Nein, nur 142 stimmten zu.

Vertreter der Mitte, darunter Ex-Premierminister Gabriel Attal, kritisierten die Allianz von LR und RN scharf. Attal sprach gar von einem „anti-ökologischen Block“, der bewusst den Ausbau erneuerbarer Energien torpediere.

Auch Wirtschafts- und Energieminister Marc Ferracci fand deutliche Worte: Ein solcher Stopp sei „industriell absurd“ und schade der nationalen Souveränität. Denn wer keine Windräder will, macht sich abhängig – von Gasimporten, vom Strommarkt, von internationalen Krisen.

Wirtschaft schlägt Alarm

Nicht nur die Regierung, auch die Branche reagierte alarmiert.

Der Verband der erneuerbaren Energien (SER), der Bauernverband FNSEA, Vertreter der Solar- und Windindustrie – sie alle warnten: Ein Moratorium hätte bis zu 130.000 Jobs gefährdet, Investoren verschreckt, Projekte blockiert, Genehmigungen verzögert.

Einige Projekte waren bereits auf Eis gelegt worden. 2025 gilt schon jetzt als eines der schlechtesten Jahre für neue Wind- und Solaranlagen seit über einem Jahrzehnt.

Der eigentliche Skandal liegt jedoch tiefer.

Denn der Schulterschluss von LR und RN deutet auf eine tektonische Verschiebung im politischen Machtgefüge hin. Was einst unvereinbar schien, wird zunehmend koalitionsfähig. In der Energiepolitik, aber nicht nur dort.

Zugleich wächst der Druck auf die Regierung.

Das RN droht mit einem Misstrauensvotum, sollte François Bayrou versuchen, seine Energiepolitik per Dekret – ohne erneute Parlamentsabstimmung – durchzudrücken. Besonders die „PPE“ (Programmation pluriannuelle de l’énergie), das zentrale Planungsinstrument, steht im Fokus.

Ein harter Machtpoker, mitten im heissen Sommer.

Der Senat als letzte Bastion?

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Der Gremillet-Text wird im Juli erneut im Senat verhandelt. Dort sitzt die konservative Mehrheit, die den veränderten Gesetzestext auf den Weg brachte. Ausgang ungewiss.

Wenn der Senat wieder Änderungen beschließt, beginnt das Spiel von vorn. Ansonsten könnte die Regierung versuchen, über Verordnungen zu retten, was zu retten ist.

Zwischen Hoffnung und Frust: Wie weiter mit der Energiewende?

Die gute Nachricht: Das Moratorium ist – zumindest vorerst – vom Tisch. Die schlechte: Die Energiewende steht weiter auf wackeligen Beinen.

Frankreich braucht Tempo beim Ausbau, Planungssicherheit für Investoren, Vertrauen bei Kommunen und Akteuren vor Ort. Doch genau diese Faktoren hat die politische Auseinandersetzung ins Mark getroffen. Der Staat wirkt unberechenbar, der Kurs unklar, die Versprechen volatil.

Wie aber soll Frankreich klimaneutral werden, wenn selbst Windräder zur politischen Waffe werden?

Diese Frage wird die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft auch nach dem Sommer beschäftigen. Und sie zeigt: Es geht nicht nur um Technik oder Zahlen – es geht um das Vertrauen in die Zukunft.

Autor: Andreas M. Brucker

Quellen:

https://www.ledauphine.com/economie/2025/06/24/moratoire-sur-l-eolien-et-le-photovoltaique-l-assemblee-nationale-rejette-la-proposition-de-loi-gremillet?utm_source=chatgpt.com
https://www.connaissancedesenergies.org/afp/energie-lassemblee-nationale-rejette-le-texte-gremillet-250624-0?utm_source=chatgpt.com
https://www.les-energies-renouvelables.eu/moratoire-solaire-eolien-rejete-assemblee-nationale/?utm_source=chatgpt.com
https://www.lefigaro.fr/politique/moratoire-sur-les-energies-renouvelables-la-loi-gremillet-largement-remaniee-par-le-rn-et-lr-retoquee-a-l-assemblee-20250624?utm_source=chatgpt.com