Tag & Nacht




Eine Schockmeldung
2023 war eine Katastrophe für Frankreichs öffentliche Finanzen. Die Cour des comptes (Rechnungshof) beschreibt die Lage in ihrem neuesten Bericht als „beunruhigend“. Die pandemiebedingte Krise und die Inflation haben den Staatshaushalt hart getroffen, und die Unsicherheiten nach den Parlamentswahlen machen die Situation nicht leichter. Die Regierung Macron hat ambitionierte Ziele gesetzt, doch die Richter sind skeptisch.
Ambitionierte Ziele – und Zweifel
Der Bericht, der am Montagmorgen vorgestellt wurde, kritisiert die langfristigen Prognosen der Regierung. Diese wurden im April in der Stabilitätsprogramm der EU-Kommission (PSTAB) vorgestellt und sehen vor, das Haushaltsdefizit bis 2027 unter 3 % des BIP zu drücken, obwohl es 2023 bei 5,5 % lag. Das Ziel für 2024 ist ein Defizit von 5,1 %. Die Schuldenquote allerdings soll bis 2027 auf 112 % des BIP steigen, was mehr ist als 2023 (109,9 %).
Die Cour des comptes hält diese Ziele für „wenig realistisch“ und spricht vo...

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