Am Mittwoch, dem 26. Februar 2025, versammelte Premierminister François Bayrou einen Teil seines Kabinetts, um im Rahmen des interministeriellen Ausschusses zur Kontrolle der Migration (CICI) über Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migrationsströme zu beraten. Dieses Treffen findet vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen mit Algerien statt, ausgelöst durch einen Anschlag in Mulhouse, bei dem der Hauptverdächtige ein 37-jähriger Algerier ohne legalen Aufenthaltsstatus ist.
Die Wiederbelebung des CICI
Der CICI wurde erstmals 2005 ins Leben gerufen und im Januar 2025 durch Innenminister Bruno Retailleau reaktiviert. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Forderungen der französischen Bevölkerung nach einer strengeren Kontrolle der Migrationsströme gerecht zu werden. Der Ausschuss dient als Plattform für die Koordination zwischen verschiedenen Ministerien, um eine kohärente und effektive Migrationspolitik zu gewährleisten.
Zusammensetzung und Schwerpunkte des Treffens
An der Sitzung nahmen neben Premierminister Bayrou mehrere Schlüsselminister teil, darunter Innenminister Bruno Retailleau, Außenminister Jean-Noël Barrot, Justizminister Gérald Darmanin sowie die Ministerin für Arbeit und Gesundheit, Catherine Vautrin. Auch die stellvertretenden Minister für Arbeit, Astrid Panosyan-Bouvet, und Gesundheit, Yannick Neuder, waren anwesend.
Die Hauptthemen des Treffens umfassten die Kontrolle der Grenzen, die Visapolitik, Maßnahmen zur Abschiebung sowie die Bekämpfung illegaler Überfahrten über das Mittelmeer. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Umsetzung des im Mai 2024 verabschiedeten europäischen Pakts für Asyl und Migration, der bis Mitte 2026 in Kraft treten soll und eine Verschärfung der Grenzkontrollen sowie einen Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorsieht.
Spannungen mit Algerien
Der Anschlag in Mulhouse hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien weiter belastet. Der mutmaßliche Täter war bereits zehnmal den algerischen Behörden zur Rückführung vorgestellt worden, jedoch ohne Erfolg. Premierminister Bayrou bezeichnete diese wiederholten Weigerungen Algeriens, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, als „inakzeptabel“. Innenminister Retailleau plädierte für eine härtere Gangart, einschließlich der Überprüfung bestehender Abkommen mit Algerien aus dem Jahr 1968 und der Einschränkung von Privilegien für bestimmte algerische Persönlichkeiten. Außenminister Barrot hingegen betonte die Bedeutung diplomatischer Bemühungen und verwies auf die Erfolge einer kooperativen Herangehensweise, die zu einer Verdreifachung der Rückführungen im Jahr 2022 geführt habe.
Interne Meinungsverschiedenheiten und politische Implikationen
Die Diskussionen innerhalb der Regierung spiegeln unterschiedliche Ansätze im Umgang mit Migrationsfragen wider. Während Innenminister Retailleau für strengere Maßnahmen und eine mögliche Neuverhandlung bilateraler Abkommen plädiert, setzt Außenminister Barrot auf diplomatische Lösungen und warnt vor den negativen Folgen einseitiger Schritte. Diese internen Differenzen verdeutlichen die Komplexität der Migrationspolitik, die sowohl nationale Sicherheitsinteressen als auch internationale Beziehungen berücksichtigt.
Ausblick
Die Ergebnisse des CICI-Treffens könnten weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung der französischen Migrationspolitik haben. Die Balance zwischen nationaler Sicherheit, internationalen Verpflichtungen und humanitären Aspekten bleibt eine Herausforderung. Die Regierung steht vor der Aufgabe, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl den Schutz der Bevölkerung gewährleisten als auch den internationalen Standards und Beziehungen gerecht werden.
Autor: P.T.
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