Die Ernennung des neuen französischen Premierministers lässt weiter auf sich warten. Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron aus Polen verkündete der Élysée-Palast, dass die Entscheidung erst am Freitagmorgen in einem offiziellen Kommuniqué bekannt gegeben wird – entgegen der ursprünglichen Ankündigung.
Ein zusätzlicher Tag für Konsultationen
Warum die Verzögerung? Das Umfeld des Präsidenten erklärte, dass Macron die laufenden Beratungen zur Nachfolge von Michel Barnier noch abschließen müsse. Die Suche nach einem Premierminister, der sowohl politisch tragfähig als auch repräsentativ für Macrons Pläne ist, gestaltet sich schwieriger als erwartet.
Die politische Landschaft in Frankreich ist fragmentiert, und die nächste Regierung muss in der Lage sein, Mehrheiten zu sichern – keine leichte Aufgabe angesichts der Spannungen zwischen den Parteien.
Wer steht zur Auswahl?
Die Liste der potenziellen Kandidaten für den Posten des Premierministers bleibt lang. Unter den Favoriten wird der Präsident des MoDem, François Bayrou, genannt, ebenso wie der ehemalige sozialistische Premierminister Bernard Cazeneuve. Auch Jean-Yves Le Drian, ehemaliger Außenminister, Catherine Vautrin, Ex-Ministerin und Kritikerin Macrons, sowie Sébastien Lecornu, ehemaliger Verteidigungsminister, stehen im Gespräch. Jeder dieser Namen signalisiert eine andere politische Ausrichtung, was auf die strategischen Überlegungen im Élysée hinweist.
Konflikte mit den Sozialisten
Der Druck auf potenzielle Kandidaten wächst, insbesondere auf sozialistische Politiker. Der Parti Socialiste (PS) hat klar gemacht, dass jedes Parteimitglied, das einem nicht linkslastigen Kabinett beitritt, mit dem Ausschluss aus der Partei rechnen muss. Ein solches Vorgehen hat der PS bereits in der Vergangenheit angewandt, etwa gegen Mitglieder, die sich den Regierungen von Nicolas Sarkozy oder Emmanuel Macron anschlossen.
Macrons geänderter Zeitplan
Ursprünglich sollte Macron am Donnerstagnachmittag das Museum der Warschauer Aufstands besuchen, doch er brach seine Reise ab, um frühzeitig nach Paris zurückzukehren. „Der Präsident wollte so bald wie möglich zurückkehren“, erklärte das Élysée. Dennoch bleibt der entscheidende Schritt – die Ernennung eines Premiers – nun um einen weiteren Tag verschoben.
Dringlichkeit bei den Finanzen
Parallel zur Premierminister-Debatte wurde in der Finanzkommission eine „Sondergesetzgebung“ einstimmig verabschiedet. Dieses Gesetz erlaubt es dem Staat, weiterhin Steuern zu erheben, bis ein neues Budget für 2025 von einer neuen Regierung beschlossen wird. Der Gesetzesentwurf wird nächste Woche im Parlament behandelt und zeigt die Dringlichkeit, eine handlungsfähige Regierung aufzustellen.
Freitag als entscheidender Tag
Mit der angekündigten Ernennung am Freitagmorgen wird die politische Unsicherheit in Frankreich möglicherweise ein Ende finden. Die Frage bleibt jedoch: Wird Macrons Wahl in der Lage sein, die politischen Gräben zu überbrücken? Die Spannung steigt, während die Nation auf „weißen Rauch“ über Matignon wartet.
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