Tag & Nacht






Das französische Parlament steht vor einer kontroversen Debatte: Soll Frankreich die Unterstützung für die Ukraine ausweiten – und dafür eingefrorene russische Vermögen nutzen? Eine Resolution dazu sorgt für Spannungen zwischen den politischen Lagern.
Ein umstrittenes Signal an Moskau
Der Resolutionsentwurf, der am 12. März in der Assemblée nationale debattiert wurde, fordert die EU, die NATO und weitere Verbündete auf, ihre politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. Besonders heikel: Die Abgeordneten sollen auch darüber abstimmen, ob eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung und zum Wiederaufbau des Landes genutzt werden sollen.
Während Sozialisten, Grüne und die Partei Horizons das Vorhaben unterstützen, lehnen es die Regierung, die La France Insoumise (LFI) und der Rassemblement National (RN) ab. Die Gegner warnen vor möglichen rechtlichen und diplomatischen Folgen – schließlich könnte Russland ...

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