À la une · 13.03.2025 06:53
Frankreichs Parlament diskutiert über verstärkte Ukraine-Hilfe – Streit um russische Vermögen
Das französische Parlament steht vor einer kontroversen Debatte: Soll Frankreich die Unterstützung für die Ukraine ausweiten – und dafür eingefrorene russische Vermögen nutzen? Eine Resolution dazu sorgt für Spannungen zwischen den politischen Lagern. Ein...
Das französische Parlament steht vor einer kontroversen Debatte: Soll Frankreich die Unterstützung für die Ukraine ausweiten – und dafür eingefrorene russische Vermögen nutzen? Eine Resolution dazu sorgt für Spannungen zwischen den politischen Lagern.
Ein umstrittenes Signal an Moskau
Der Resolutionsentwurf, der am 12. März in der Assemblée nationale debattiert wurde, fordert die EU, die NATO und weitere Verbündete auf, ihre politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. Besonders heikel: Die Abgeordneten sollen auch darüber abstimmen, ob eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung und zum Wiederaufbau des Landes genutzt werden sollen.
Während Sozialisten, Grüne und die Partei Horizons das Vorhaben unterstützen, lehnen es die Regierung, die La France Insoumise (LFI) und der Rassemblement National (RN) ab. Die Gegner warnen vor möglichen rechtlichen und diplomatischen Folgen – schließlich könnte Russland in Zukunft ähnliche Maßnahmen gegen westliche Vermögen ergreifen.
Selenskyj offen für Waffenstillstand, aber misstrauisch gegenüber Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich bereit, eine 30-tägige Feuerpause, die von den USA vorgeschlagen wurde, zu akzeptieren. Doch Vertrauen in Moskau? Fehlanzeige. „Keiner von uns traut den Russen“, betonte er. Jetzt liege es an Russland, auf das Angebot zu reagieren.
Parallel dazu meldet der Kreml militärische Erfolge: Russische Truppen sollen in der Region Kursk fünf Ortschaften von ukrainischen Einheiten zurückerobert haben. Moskau spricht von einer „positiven Dynamik“ an der Front.
USA stärken eigene wirtschaftliche Interessen in der Ukraine
Auch wirtschaftlich baut Washington seinen Einfluss auf Kiew aus. Ein neues Mineralien-Abkommen soll den USA direkten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen sichern – ein Schritt, der laut US-Außenminister Marco Rubio zwar keine Sicherheitsgarantie, aber ein „direktes wirtschaftliches Interesse“ an der Stabilität der Ukraine schafft.
Wiederaufnahme der US-Waffenlieferungen über Polen
Nach monatelangen Verzögerungen fließt die amerikanische Militärhilfe wieder ungehindert über Polen in die Ukraine. Ein Zeichen, dass Washington die Unterstützung aber auch den Druck auf Kiew aufrechterhält – und dass die Ukraine weiterhin auf internationale Hilfe angewiesen ist.
Die Abstimmung in der französischen Nationalversammlung wird zeigen, wie weit Paris bereit ist zu gehen, um die Ukraine zu unterstützen. Ist die Nutzung russischer Vermögen ein gerechtfertigter Schritt oder eine riskante Provokation Moskaus?
Von C. Hatty