Tag & Nacht






In einer politisch angespannten Phase hat der französische Premierminister François Bayrou zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden. Diese Abstimmungen waren eine Reaktion auf die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2025 mittels des verfassungsmäßigen Artikels 49.3, der es der Regierung ermöglicht, ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Die Entscheidung der Sozialistischen Partei (PS) und des Rassemblement National (RN), die Regierung nicht zu stürzen, spielte dabei eine entscheidende Rolle.
Hintergrund der Misstrauensvoten
Die Anwendung von Artikel 49.3 durch Premierminister Bayrou zur Verabschiedung des Haushaltsplans stieß auf erheblichen Widerstand, insbesondere von La France Insoumise (LFI). Diese reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein, um die Regierung zu Fall zu bringen. Die erste Motion erhielt jedoch lediglich 128 Stimmen, weit entfernt von den erforderlichen 289 Stimmen für eine Mehrheit. Die zweite Motion, die sich auf den Hausha...

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