À la une · 13.04.2025 11:27
Frankreichs Sparkurs 2026: 40 Milliarden Euro fehlen – aber trotzdem keine Steuererhöhungen?
Der Gürtel wird enger geschnallt – und zwar spürbar. Frankreich steht vor einer gewaltigen finanziellen Herausforderung: Um das öffentliche Defizit bis 2026 auf 4,6 % des Bruttoinlandsprodukts zu senken, braucht es laut Wirtschaftsminister Eric Lombard...
Der Gürtel wird enger geschnallt – und zwar spürbar. Frankreich steht vor einer gewaltigen finanziellen Herausforderung: Um das öffentliche Defizit bis 2026 auf 4,6 % des Bruttoinlandsprodukts zu senken, braucht es laut Wirtschaftsminister Eric Lombard satte 40 Milliarden Euro an zusätzlichen Einsparungen. Eine Zahl, die aufhorchen lässt. Und ein Plan, der auf den ersten Blick mutig – auf den zweiten fragwürdig erscheint.
Keine Steuererhöhungen für Mittelstand und Unternehmen
Was auffällt: Der Sparkurs soll nicht über neue Steuern für die Mittelschicht oder Unternehmen finanziert werden. Bercy, das französische Finanzministerium, hat diesen Weg ausdrücklich ausgeschlossen. Ein politisches Signal an die bürgerliche Mitte – und ein klares Bekenntnis gegenüber dem wirtschaftsfreundlichen Teil der Regierungskoalition, bestehend aus Renaissance, Horizons, MoDem und den konservativen Republikanern.
„Wir werden weniger ausgeben – aber besser“, so Lombard. Klingt pragmatisch. Aber was heißt das konkret?
Ein Plan mit vielen Fragezeichen
Bislang bleibt der Minister vage. Wo genau gespart werden soll, sagte er nicht. Stattdessen kündigte er eine große nationale Konsultation an. Am Dienstag, dem 15. April, findet eine Konferenz zur Haushaltslage statt – unter der Leitung von François Bayrou und mit Beteiligung von Haushaltsministerin Amélie de Montchalin, Vertretern der Sozialversicherungen, Abgeordneten und lokalen Gebietskörperschaften. Klingt nach großem Schulterschluss – doch viele Beobachter sind skeptisch.
Denn 40 Milliarden Euro einzusparen, ohne irgendwo empfindlich zu kürzen, ist ein ambitioniertes – oder vielleicht besser gesagt: illusionäres – Ziel.
Warten auf die Rückkehr des Wachstums
Ein zentraler Pfeiler von Lombards Strategie ist der Glaube an das wirtschaftliche Wachstum. Höhere Einnahmen durch mehr wirtschaftliche Aktivität – das ist der stille Joker im Sparspiel. Doch in einer Zeit, in der Frankreich mit stagnierender Industrieproduktion, schwacher Konsumlust und geopolitischen Unsicherheiten kämpft, wirkt dieses Vertrauen fast schon romantisch.
Ob sich dieses Wachstum tatsächlich einstellt – das steht in den Sternen.
Ein Tropfen auf den heißen Stein?
Interessant ist allerdings eine kleine, aber symbolträchtige Maßnahme: Die sogenannte „Contribution Exceptionnelle“ auf besonders hohe Einkommen soll verstetigt werden. Betroffen wären laut Lombard nur „einige Zehntausend“ Steuerzahler. Doch ob diese Maßnahme wirklich einen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung des Defizits leistet? Zweifel sind angebracht.
Für viele Franzosen bleibt damit die bange Frage: Wo wird es wehtun?
Der Druck auf die öffentlichen Dienste wächst
Wenn der Staat 40 Milliarden Euro einsparen will, ohne an den Steuern zu schrauben, bleibt letztlich nur die Ausgabenseite. Und das heißt: öffentlicher Dienst, Sozialsystem, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur. Bereits jetzt ächzen viele dieser Bereiche unter Personalnot, Überlastung und Investitionsstau. Eine weitere Kürzung könnte in einigen Sektoren mehr schaden als nutzen.
Wie viel Sparwille ist also noch sozial verträglich?
Politisches Risiko inklusive
Diese Fragen könnten für Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung noch unangenehm werden. Denn wirtschaftlicher Realismus trifft auf soziale Spannungen – eine Mischung, die in Frankreich in der Vergangenheit häufig zu Protesten führte. Man denke nur an die Gelbwesten oder die heftigen Reaktionen auf die Rentenreform.
Noch ist unklar, ob Lombards Sparkurs die Zustimmung der Bevölkerung finden wird. Klar ist aber: Die Zeit der großen Versprechen ohne große Einschnitte ist vorbei.
Von M.A.B.