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Alle Artikel · 17.04.2025 06:26

Frankreichs Staatshaushalt 2026: Schluss mit steuerlichen Privilegien

Der französische Staat steht vor einem gewaltigen Haushaltsloch – und zieht nun die Reißleine. Um das Defizit von derzeit 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2026 auf 4,6 Prozent zu senken, sollen 40 Milliarden Euro...

Der französische Staat steht vor einem gewaltigen Haushaltsloch – und zieht nun die Reißleine. Um das Defizit von derzeit 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2026 auf 4,6 Prozent zu senken, sollen 40 Milliarden Euro eingespart werden. Der Hauptansatz: eine Generalüberholung der sogenannten Steuervergünstigungen – besser bekannt als „niches fiscales“.


Steuerliche Schlupflöcher im Visier

Frankreich zählt derzeit sage und schreibe 474 verschiedene Steuervergünstigungen – ein kostspieliger Luxus, der den Staat jährlich rund 85 Milliarden Euro kostet. Die Ministerin für öffentliche Finanzen, Amélie de Montchalin, will dem ein Ende setzen: Etwa zehn Prozent dieser steuerlichen Sonderregeln sollen gestrichen werden. Das entspricht einem Einsparpotenzial von rund 8 Milliarden Euro.

Der Fokus liegt auf Vergünstigungen, die entweder völlig aus der Zeit gefallen sind oder nur einer winzigen Gruppe zugutekommen. Und das ist keine Übertreibung: 69 dieser Steuerregeln profitieren weniger als 100 Menschen – das klingt eher nach Exklusivklub als nach gerechter Steuerpolitik.


Weniger Vorteile für wenige – mehr Fairness für viele?

Die Regierung verspricht sich von der Reform vor allem eines: mehr Steuergerechtigkeit. Wer heute wenig verdient, zahlt oft denselben Satz wie jemand mit cleverer Steuerplanung und Spezialausnahme. Das soll sich ändern. De Montchalin bringt es auf den Punkt: „Lieber niedrigere Steuern für alle, als hohe Steuern mit vielen Ausnahmen für wenige.“

Einleuchtend, oder?

Allerdings – bei aller berechtigter Kritik an überholten Vorteilen – liegt der Teufel wie so oft im Detail. Denn manche dieser „Nischen“ haben durchaus ihren Zweck: Sie fördern Innovation, sichern Arbeitsplätze oder unterstützen strukturschwache Regionen.


Wenn sparen weh tut: Weitere Einschnitte geplant

Die Steuerreform ist nur ein Baustein des umfassenden Sparkurses. Weitere Maßnahmen betreffen Ausgaben in zentralen Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder der Arbeitslosenversicherung. Premierminister François Bayrou bezeichnete das Budget 2026 bereits als „sehr schwierig“ – und forderte die Bevölkerung zu einem „kollektiven Kraftakt“ auf.

Das klingt nicht nach rosigen Zeiten, aber nach einem klaren politischen Willen zur Haushaltsdisziplin.


Der Fall „Forschungsprämie“: Sinnvolle Förderung oder Geldgrab?

Ein besonders prominentes Beispiel in der Debatte ist der sogenannte „crédit d’impôt recherche“. Dieser Forschungssteuerbonus kostet den Staat jährlich 7,7 Milliarden Euro – und sollte eigentlich Innovationen ankurbeln. Doch Kritiker zweifeln immer häufiger an seiner Effektivität: Zuviel Bürokratie, zu wenig tatsächliche Wirkung.

Die Regierung steht also vor einem Dilemma: Wo endet Förderung, wo beginnt Subventionitis? Eine pauschale Streichung ist jedenfalls nicht drin – jede Maßnahme muss einzeln auf ihre Wirkung überprüft werden.


Ein Drahtseilakt mit politischem Risiko

So ein tiefer Eingriff in das Steuersystem bleibt nicht ohne Widerstände. Wirtschaftsverbände, Lobbygruppen, betroffene Branchen – sie alle werden versuchen, ihre Vorteile zu retten. Die Aufgabe der Regierung ist es nun, zwischen Einsparungen, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität das Gleichgewicht zu halten.

Denn eins ist sicher: Wer Steuervorteile streicht, riskiert Unmut. Aber wer nichts ändert, riskiert die Zukunft der Staatsfinanzen.


Was bleibt?

Frankreich steht an einem Wendepunkt. Der Sparkurs ist ambitioniert – aber notwendig. Die Reform der steuerlichen Sonderregelungen könnte ein echter Hebel sein, um das Defizit in den Griff zu bekommen, ohne die breite Masse stärker zu belasten.

Doch der Weg dorthin ist steinig, und manche alten Zöpfe lassen sich schwer abschneiden. Vielleicht ist gerade deshalb jetzt der richtige Moment, neu zu fragen: Welche Steuerregeln braucht ein modernes Frankreich wirklich – und welche sind nur noch Relikte vergangener Jahrzehnte?

Von Andreas M. B.

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