Das Verwaltungsgericht von Paris hat am 13. März die Entscheidung der französischen Regierung, 29 Kinder von Dschihadisten und ihre Mütter nicht nach Frankreich zurückzuführen, aufgehoben. Das Außenministerium ist nun verpflichtet, die Anträge innerhalb von zwei Monaten erneut zu prüfen.
Die betroffenen Kinder, zwischen sechs und fünfzehn Jahre alt, leben mit ihren Müttern im Lager Roj im Nordosten Syriens. Ihre Angehörigen, organisiert im Kollektiv „Familles unies“, hatten bereits 2024 Rückführungsanträge gestellt. Das französische Außenministerium lehnte diese mit Verweis auf Sicherheitsrisiken ab und führte seit Sommer 2023 keine Rückführungsaktionen mehr durch – trotz internationaler Kritik.
Insgesamt sollen sich noch mindestens 120 französische Kinder und 50 Frauen in Syrien in Haft befinden. Alle betroffenen Mütter stehen unter strafrechtlicher Beobachtung und sind mit Haftbefehlen belegt. Die Anwältin der Familienangehörigen, Marie Dosé, bezeichnete das Zögern der französischen Regierung als unverantwortlich und forderte eine umgehende Rückführung der Kinder.
Die Entscheidung des Pariser Gerichts könnte als Präzedenzfall für künftige Fälle dienen. Sie betont die Notwendigkeit einer individuellen Überprüfung jedes Antrags, insbesondere mit Blick auf die Rechte und das Wohl der betroffenen Kinder. Frankreich steht damit vor einer heiklen politischen Herausforderung: Es muss zwischen Sicherheitsinteressen und humanitären Verpflichtungen abwägen.
Die Rückführung europäischer Staatsbürger aus syrischen Lagern bleibt ein kontroverses Thema. Während Menschenrechtsorganisationen und Angehörige auf die prekäre Lage der Kinder hinweisen, argumentieren Regierungen, dass eine Rückkehr nicht ohne Risiken sei. Die französische Regierung muss nun eine Entscheidung treffen, die sowohl juristischen als auch sicherheitspolitischen Aspekten gerecht wird.
Die internationale Gemeinschaft wird den weiteren Verlauf genau beobachten. Die jüngste Gerichtsentscheidung könnte nicht nur Auswirkungen auf Frankreichs Politik haben, sondern auch die Debatte über den Umgang mit inhaftierten Dschihadistenfamilien in ganz Europa beeinflussen.
Von Andreas Brucker
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