Alle Artikel · 24.03.2025 13:09
Gabriel Attal warnt vor "reaktionärem Rollkommando" – Demokratietreffen in Paris als politisches Signal
Ein Jahr nach den Europawahlen und angesichts des wachsenden Einflusses rechter Bewegungen in Europa schlägt Gabriel Attal, ehemaliger Premierminister Frankreichs und heutiger Generalsekretär der Partei Renaissance, deutliche Töne an. „Wir sehen, dass eine Art...
Ein Jahr nach den Europawahlen und angesichts des wachsenden Einflusses rechter Bewegungen in Europa schlägt Gabriel Attal, ehemaliger Premierminister Frankreichs und heutiger Generalsekretär der Partei Renaissance, deutliche Töne an. „Wir sehen, dass eine Art reaktionärer Dampfwalze am Werk ist“, sagte er am Montag, dem 24. März, im Interview mit France Inter. Es sei höchste Zeit, sich zu organisieren.
In diesem Geist versammelte Attal in Paris rund 60 europäische Parteien zu einem sogenannten „Gipfel für Demokratie und Freiheiten“. Ein Treffen, das mehr sein soll als nur Symbolpolitik – es ist als Weckruf gedacht.
Drei Pfeiler für ein vereintes Europa
Die Agenda des Gipfels lässt keinen Zweifel an der politischen Stoßrichtung:
- Unterstützung für die Ukraine: Europa müsse sich besser koordinieren, um der Ukraine gezielter zu helfen. Attal fordert unter anderem die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte – ein Vorschlag, der europaweit kontrovers diskutiert wird.
- Stärkung der europäischen Verteidigung: Der Ruf nach einem „europäischen Aufrüsten“ ist nicht neu, aber diesmal wird er konkreter. Attal spricht von einer dringenden Notwendigkeit, Europa widerstandsfähiger gegenüber äußeren Bedrohungen zu machen – militärisch wie ideologisch.
- Kampf gegen reaktionäre Kräfte: Der eigentliche Kern des Treffens. Laut Attal beobachten wir eine „Explosion“ rechtspopulistischer und extrem rechter Bewegungen, unterstützt nicht nur von transatlantischen Akteuren wie der amerikanischen Rechten, sondern auch Persönlichkeiten wie Elon Musk. „Unsere Antwort muss geeint sein“, so Attal.
Eine ehrliche Analyse – mit Seitenhieb
Attal räumt ein, dass die politische Mitte „wahrscheinlich nicht in der Lage war, überzeugend genug zu sein“. Gleichzeitig wirft er rechtsextremen Parteien vor, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Ein Balanceakt zwischen Selbstkritik und politischem Angriff.
Die Botschaft ist klar: Der Kampf um die Demokratie wird nicht allein in Wahlkabinen entschieden, sondern auch auf internationaler Bühne, durch Vernetzung, Austausch und gemeinsame Positionierung.
Renaissance und das soziale Gefüge
Auch innenpolitisch bleibt Attal nicht still. Zum festgefahrenen Dialog zwischen Sozialpartnern in der Rentenfrage meint er: „Es lohnt sich, weiterzureden.“ Mehr noch – er schlägt vor, die Diskussion auf neue Themen auszuweiten. Etwa auf einen möglichen Referendumsvorschlag zur Entlastung der Arbeit. Wer arbeitet, soll künftig mehr Netto vom Brutto haben – durch reduzierte Steuerlast. Ein Vorschlag, der zwar populär klingen mag, aber erst auf seine Umsetzbarkeit geprüft werden muss.
Und was ist mit Paris?
Auf kommunaler Ebene hielt sich Attal zurück – zumindest offiziell. Ob er Rachida Dati bei der Pariser Bürgermeisterwahl unterstützen werde? Kein Kommentar. Eine eigene Kandidatur? „Nicht vorgesehen.“ Aber man kennt das Spiel: In der Politik kann „nicht vorgesehen“ morgen schon „nicht ausgeschlossen“ heißen.
Ein Gipfel mit Nachhall?
Die große Frage ist: Ist dieser Demokratengipfel nur ein schöner Fototermin oder der Beginn einer echten Bewegung gegen den Rechtsruck in Europa? Klar ist: Die politische Landschaft verändert sich rasant. Wer nicht mit der Zeit geht, läuft Gefahr, von ihr überrollt zu werden.
Gabriel Attal hat erkannt, dass Worte allein nicht mehr reichen. Die Verteidigung der Demokratie braucht Taten, Allianzen – und ja, auch ein bisschen Pathos. Ob das genügt, um das „reaktionäre Rollkomando“ zu stoppen? Die Antwort darauf gibt es dann wieder an den Wahlurnen.
Von Catherine H.