Gesetzeslücke: Berufungsgericht Versailles lässt jugendlichen Beschuldigten nach Home‑Jacking vorerst frei

Versailles – 03.07.2026: Die Strafkammer des Berufungsgerichts von Versailles hat einen jungen Beschuldigten, dem im Zusammenhang mit einem gewalttätigen Home‑Jacking schwere Taten vorgeworfen werden, aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach Angaben des Gerichts existiert seit dem 1. Juli 2026 „keine gesetzliche Grundlage“, um in dieser Konstellation die Haft bis zum Urteil aufrechtzuerhalten. Anlass ist eine Entscheidung des Conseil constitutionnel vom 27. Juni 2025, die Teile der Regeln zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Jugendlichen für verfassungswidrig erklärte und ihre Anwendung zum Stichtag aussetzte.

Der Beschluss betrifft ausschließlich den Haftstatus bis zum Prozess und ist keine Vorwegnahme der Schuldfrage. Die Staatsanwaltschaft hatte die Fortdauer der Haft beantragt, die Richterinnen und Richter folgten dem nicht. Die Ermittlungen laufen weiter; über die strafrechtliche Verantwortung wird in einem gesonderten Verfahren entschieden. Nach der verfassungsgerichtlichen Zensur hatten Gesetzgeber und Regierung bis zum 1. Juli 2026 Zeit, eine Neuregelung vorzulegen. Da bis zu diesem Datum keine tragfähigen Ersatzbestimmungen in Kraft traten, müssen Gerichte Anträge auf Haftfortdauer bei betroffenen Jugendlichen nun im Einzelfall neu bewerten.

Juristisch steht die Lücke im Zusammenhang mit der 2019 beschlossenen Reform des Jugendstrafrechts, häufig als „Loi Attal“ bezeichnet. Der Conseil constitutionnel beanstandete insbesondere die Normen zur zeitlichen Verlängerung der Untersuchungshaft in Verfahren gegen Minderjährige, weil sie nicht hinreichend bestimmt gewesen seien. Damit entfielen mit Ablauf der vom Conseil gesetzten Frist die bisherigen Paragrafen; Folge ist, dass fortdauernde Haftanordnungen in bestimmten Konstellationen keinen tragfähigen Anknüpfungspunkt mehr haben.

In den Justizbehörden sorgte der Stichtag für spürbare Verwerfungen. Mehrere Gerichte und Parquet‑Dienststellen berichten von eilbedürftigen Neubewertungen laufender Verfahren. Das Justizministerium hatte Anfang Juli Hinweise zur Rechtsanwendung verschickt, doch bleiben Auslegung und Reichweite umstritten. Verteidigerinnen und Verteidiger begrüßen die strikte Bindung an Grundrechte und Verfahrensgarantien. Vertreter von Opferinteressen sowie Teile der Richterschaft warnen hingegen vor Risiken für die öffentliche Sicherheit, sollte die Lücke nicht kurzfristig geschlossen werden.

Politisch wächst der Druck auf die Verantwortlichen, rasch Rechtssicherheit herzustellen. Aus Paris heißt es, dass gesetzgeberische Schritte vorbereitet würden; Details und ein Zeitplan wurden noch nicht öffentlich gemacht. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt es bei Einzelfallentscheidungen der Gerichte. Für Betroffene bedeutet das: Freilassungen unter Auflagen sind möglich, ebenso engmaschige Kontrollen oder gerichtliche Meldepflichten – je nach Aktenlage. Für Opfer und Ermittlerinnen erschwert die Situation die Planung von Verfahren, weil Haftfragen, die sonst standardisiert geregelt wären, nun jeweils neu verhandelt werden müssen.