À la une · 01.12.2021 14:30
Gesundheitspass: Cnil fordert von der Regierung Beweise für seine Wirksamkeit
Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés, die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs, hat die Regierung bereits viermal aufgefordert, Beweise für die Wirksamkeit des Gesundheitspasses vorzulegen. In ihrer jüngsten Stellungnahme, die am Dienstag, 30. November...
Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés, die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs, hat die Regierung bereits viermal aufgefordert, Beweise für die Wirksamkeit des Gesundheitspasses vorzulegen. In ihrer jüngsten Stellungnahme, die am Dienstag, 30. November abgegeben wurde, weist sie auf die fehlende Antwort hin.
In einer am Dienstag abgegebenen Stellungnahme wiederholt die Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (Cnil) ihre Forderung an die Regierung, Beweise für die Wirksamkeit des Gesundheitspasses zu liefern. Es handelt sich um ihre vierte Stellungnahme seit September 2020, in der sie die Behörden aufgefordert hat, Beweise zu liefern.
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Die Kommission "besteht auf der Notwendigkeit, dass ihr die Elemente, die es ermöglichen, die Wirksamkeit der oben genannten Verarbeitungen zu beurteilen, schnell übermittelt werden, um die Ausübung ihrer Aufgabe (...) fortzusetzen". In diesem Zusammenhang betonte sie ausdrücklich, dass die Verwendung des Gesundheitspasses von Erkenntnissen hinsichtlich seiner Wirksamkeit abhängig gemacht werden muss.
Der Gesundheitspass hat in den letzten Monaten für viel Aufregung gesorgt. Während einige Menschen ein gefälschtes Zertifikat vorlegten, produzierten andere Dutzende von Zertifikaten, um sie weiterzuverkaufen. In einem von Numerama am 28. November veröffentlichten Artikel zu diesem Thema hieß es, dass "mehrere Anfragen" der Cnil bei der Regierung unbeantwortet geblieben seien. "Der Pass ist nicht perfekt und kein Garant für eine völlige Abwesenheit von Risiken", fasste Numerama die Situation zusammen.
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Bisher gibt es keine Daten zur Wirksamkeit des Gesundheitspasses, berichtet der Sender BFMTV. Die Cnil besteht weiterhin auf die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Überwachung des Einsatzes des Gesundheitspasses. Sie betont auch die Notwendigkeit einer zeitlichen Begrenzung, um alle persönlichen Daten der Franzosen, die für den Gesundheitspass verwendet werden, so schnell wie möglich wieder zu löschen. Die Cnil stellte jedoch auch fest, dass "das Ministerium für Solidarität und Gesundheit neue Modalitäten eingeführt hat, mit denen das Risiko einer böswilligen Nutzung der gesammelten Daten verringert werden kann".