Gesundheitspass: Senat stimmt dem neuen Gesundheitsgesetz mit Änderungen zu

Die Abgeordneten und Senatoren werden sich am Sonntag in einem gemeinsamen Ausschuss treffen, um eine endgültige Einigung über den Text zu erzielen.

Die endgültige Verabschiedung des neuen Gesetzes kann wohl sehr bald erfolgen. Der Senat hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag, dem 25. Juli, mit einer rechten Mehrheit den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gesundheitspasses und der Impfpflicht für bestimmte Berufe verabschiedet. Das Oberhaus stimmte dem Text mit 199 zu 123 Stimmen zu, mit einigen wichtigen Änderungen, wie z.B. der Ausnahme von Minderjährigen oder Restaurantterrassen vom Gesundheitspass.

Nun muss es den Abgeordneten und Senatoren gelingen, im gemeinsamen Ausschuss ab 15 Uhr einen Kompromiss zu finden. Dies ist das von der Exekutive erhoffte Szenario, da es die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Abend ermöglichen würde, so dass die Ausweitung der Nutzung des Gesundheitspasses ab Anfang August angewendet werden könnte. Ein Scheitern im Ausschuss würde diesen sehr engen Zeitplan entgleisen lassen und eine neue parlamentarische Hängepartie zur Folge haben.

Dies sind die von den Senatoren vorgenommenen Änderungen:

Verschiebung der Anwendung des Gesundheitspasses auf öffentlichen Plätzen auf den 15. September
Die Senatoren wollen die Einführung des Gesundheitspasses für öffentliche Plätze vom 30. August auf den 15. September verschieben.

Abschaffung des Gesundheitspasses für Restaurantterrassen
Die Senatoren stimmten dafür, keinen Gesundheitspass für den Zugang zu Terrassen zu verlangen, mit dem Argument, dass das Risiko einer Ansteckung in Außenbereichen „geringer“ sei.

Der Senat nimmt Minderjährige vom Gesundheitspass aus
Der Text vor seiner Verabschiedung im Senat sah vor, dass der Gesundheitspass auch Minderjährige von 12 bis 18 Jahren betrifft. Die von den Senatoren beschlossene Ausnahme von Minderjährigen vom Gesundheitspass wird wohl Gegenstand neuer Verhandlungen im gemeinsamen Ausschuss zwischen Abgeordneten und Senatoren sein. Der Senat verabschiedete auch einen Änderungsantrag, der es Minderjährigen im Alter von 16 und 17 Jahren erlaubt, ohne elterliche Zustimmung geimpft zu werden.

Gesundheitspass für Mitarbeiter auf den 15. September verschoben
Die Senatoren verschoben die Anwendung des Gesundheitspasses auf Personen, die an Orten arbeiten, die seine Vorlage erfordern, wie z.B. in Restaurants. In der letzten Fassung des Textes sollte die Pflicht für Angestellte am 30. August in Kraft treten, um dem Personal in diesen Betrieben Zeit zu geben, sich impfen zu lassen. Für Gäste in Restaurants gilt die Pflicht zur Vorlage eines Gesundheitspasses bereits ab 01. August.