Die Abgeordneten und Senatoren werden sich am Sonntag in einem gemeinsamen Ausschuss treffen, um eine endgültige Einigung über den Text zu erzielen.
Die endgültige Verabschiedung des neuen Gesetzes kann wohl sehr bald erfolgen. Der Senat hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag, dem 25. Juli, mit einer rechten Mehrheit den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gesundheitspasses und der Impfpflicht für bestimmte Berufe verabschiedet. Das Oberhaus stimmte dem Text mit 199 zu 123 Stimmen zu, mit einigen wichtigen Änderungen, wie z.B. der Ausnahme von Minderjährigen oder Restaurantterrassen vom Gesundheitspass.
Nun muss es den Abgeordneten und Senatoren gelingen, im gemeinsamen Ausschuss ab 15 Uhr einen Kompromiss zu finden. Dies ist das von der Exekutive erhoffte Szenario, da es die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Abend ermöglichen würde, so dass die Ausweitung der Nutzung des Gesundheitspasses ab Anfang August angewendet werden könnte. Ein Scheitern im Ausschuss würde diesen...
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