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À la une · 21.03.2025 08:10

Gipfel der Entschlossenen – Macron versammelt europäische Staatschefs zur Ukraine-Unterstützung

Am 27. März will der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris ein Zeichen europäischer Geschlossenheit setzen. Im Élysée-Palast soll ein Gipfeltreffen der sogenannten "Koalition der Willigen" stattfinden, bei dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj...

Am 27. März will der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris ein Zeichen europäischer Geschlossenheit setzen. Im Élysée-Palast soll ein Gipfeltreffen der sogenannten "Koalition der Willigen" stattfinden, bei dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenso anwesend sein wird wie zahlreiche Staats- und Regierungschefs europäischer Länder. Ziel des Treffens ist es, die kurzfristige militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren und langfristige Sicherheitsgarantien zu konkretisieren.

Macron kündigte das Treffen im Anschluss an die jüngste Tagung des Europäischen Rates an. Europa müsse Verantwortung übernehmen, so der französische Präsident, und dafür sorgen, dass die ukrainische Armee dauerhaft gegen die russische Aggression gestärkt werde. Das Treffen solle dazu dienen, sowohl die militärische Hilfe als auch den politischen Rückhalt Europas gegenüber der Ukraine sichtbar zu untermauern.

Sicherheitsgarantien im Zentrum der Gespräche

Zentraler Punkt auf der Agenda ist die Ausarbeitung europäischer Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Bereits in früheren Treffen, darunter eine Konferenz im Februar, war darüber diskutiert worden, wie ein robuster Schutz vor künftigen russischen Invasionen aussehen könnte. Macron hatte dabei wiederholt betont, dass Europa die Ukraine nicht nur rhetorisch, sondern auch strategisch unterstützen müsse. Der kommende Gipfel soll diese Überlegungen in konkrete Maßnahmen überführen.

Während die NATO im Rahmen bilateraler Abkommen mit der Ukraine vorwiegend auf symbolische Unterstützung setzt, geht es Macron um mehr: um die Schaffung eines europäischen Mechanismus, der unabhängiger von den USA ist und der auf konkrete Kapazitäten setzt – sei es in Form von militärischer Ausrüstung, Ausbildung oder logistischer Hilfe. Dieser Ansatz markiert eine strategische Vertiefung der europäischen Verteidigungspolitik, in der Frankreich zunehmend eine Führungsrolle beansprucht.

Enttäuschung über Russlands Reaktion

Begleitend zum diplomatischen Vorstoß kritisierte Macron die ablehnende Haltung Moskaus gegenüber dem jüngsten Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands, der von den USA und der Ukraine eingebracht worden war. Russland habe nur „teilweise und sehr enttäuschend“ auf die Initiative reagiert, so Macron. Diese Zurückhaltung sei ein weiterer Beweis dafür, dass Moskau derzeit nicht an einer ernsthaften Friedenslösung interessiert sei. Gleichwohl wolle man den diplomatischen Weg nicht aufgeben.

Die französische Initiative ist auch vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Lage an der Front zu sehen. Nach wie vor ist die Ostukraine Schauplatz heftiger Kämpfe, während Russland seine Angriffe auf zivile Infrastruktur intensiviert. In Paris will man nun offenbar verhindern, dass die europäische Unterstützung – insbesondere nach dem innenpolitischen Umschwung in den USA – ins Stocken gerät. Die Sorge vor einem möglichen Rückzug Washingtons aus der Ukraine-Unterstützung treibt viele europäische Hauptstädte um.

Europas Rolle im geopolitischen Gefüge

Der Gipfel in Paris ist somit nicht nur ein Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine, sondern auch ein Testfall für die geopolitische Handlungsfähigkeit Europas. In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass viele europäische Länder gewillt sind, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen – sei es durch Waffenlieferungen, Ausbildungshilfen oder finanzielle Unterstützung.

Gleichzeitig zeigt sich, dass die europäischen Hauptstädte zunehmend eigene sicherheitspolitische Interessen formulieren, die nicht mehr automatisch mit jenen der Vereinigten Staaten übereinstimmen. Macron hat mehrfach betont, dass ein souveränes Europa auch im militärischen Bereich auf eigenen Füßen stehen müsse – eine Linie, die nicht überall auf Zustimmung stößt, aber im Zuge des Ukraine-Krieges an Plausibilität gewinnt.

In diesem Kontext könnte der Gipfel am 27. März ein Meilenstein sein: als Plattform für eine neue sicherheitspolitische Architektur Europas, in deren Zentrum die Unterstützung für die Ukraine steht – aber auch das Ziel, Europas strategische Autonomie zu stärken.

Neue Dynamik für die Ukraine-Hilfe?

Ob das Treffen in Paris konkrete Fortschritte bringt, hängt von mehreren Faktoren ab: der Bereitschaft der europäischen Staaten, substanzielle Beiträge zu leisten, der politischen Stabilität in den jeweiligen Ländern – und nicht zuletzt von der Entwicklung auf dem Schlachtfeld. Klar ist jedoch, dass Macron mit dem Gipfel ein starkes Signal setzen will: gegen die Kriegsmüdigkeit, für eine entschlossene europäische Ukraine-Politik und für eine selbstbewusstere Rolle Europas in der Weltordnung.

Das Gipfeltreffen könnte damit auch zum Lackmustest für den inneren Zusammenhalt Europas werden. Denn je geschlossener die Union gegenüber Moskau auftritt, desto glaubwürdiger sind ihre Versprechen gegenüber Kiew. In Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheiten ist das ein entscheidender Faktor – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Stabilität des Kontinents insgesamt.

Von Andreas Brucker

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