Alle Artikel · 21.03.2025 07:56
Harte Sanktionen beim Bürgergeld: Regierung plant drastische Kürzungen bei Pflichtverstößen
Wer in Frankreich das sogenannte RSA – also das Revenu de Solidarité Active – bezieht, steht bald unter deutlich schärferer Beobachtung. Die Regierung will durchgreifen, und zwar nicht mit Samthandschuhen: Sanktionen von bis zu...
Wer in Frankreich das sogenannte RSA – also das Revenu de Solidarité Active – bezieht, steht bald unter deutlich schärferer Beobachtung. Die Regierung will durchgreifen, und zwar nicht mit Samthandschuhen: Sanktionen von bis zu 100 Prozent der Leistungen stehen im Raum. Das Ziel? Mehr Eigenverantwortung, mehr Arbeitsmotivation – zumindest aus Sicht des Arbeitsministeriums.
Ein internes Papier, das franceinfo vorliegt und das an die Départements verteilt wurde, sorgt nun für Zündstoff in der Debatte um soziale Absicherung. Darin enthalten: ein klarer Fahrplan, wie mit Pflichtverstößen gegen den sogenannten „contrat d’engagement“ umgegangen werden soll. Dieser Vertrag verpflichtet RSA-Empfänger dazu, bestimmte Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung zu akzeptieren – etwa Bewerbungstrainings, Beratungstermine oder Weiterbildungen.
Zwei Eskalationsstufen sieht das neue Sanktionsmodell vor.
Schon beim ersten Fehltritt – also etwa, wenn jemand gar nicht erst zu einem verpflichtenden Gespräch erscheint oder Arbeitsangebote ignoriert – kann die Unterstützung für einen oder zwei Monate deutlich gekürzt oder komplett gestrichen werden. Die Bandbreite reicht von 30 bis 100 Prozent.
Doch es gibt einen Haken – oder besser gesagt: eine kleine Hintertür. Wenn sich die betroffene Person innerhalb der Sanktionsdauer wieder "remobilisiert", sprich: sich wieder aktiv am Prozess beteiligt, wird das einbehaltene Geld nachträglich ausgezahlt. Geschieht das nicht, bleibt die Kürzung bestehen – endgültig.
Was passiert, wenn jemand erneut gegen seine Pflichten verstößt?
Dann wird es ernst. Beim zweiten „Manquement“ können die Behörden entweder erneut eine gestaffelte Kürzung zwischen 30 und 100 Prozent für bis zu vier Monate verhängen – oder direkt zur harten Maßnahme greifen: der kompletten Streichung. Auch hier gilt: Wird die Mitwirkung wieder aufgenommen, endet die Sanktion vorzeitig. Doch wie viel Druck ist zu viel?
Ein sozialer Puffer ist immerhin vorgesehen. Haushalte mit mehreren Personen – etwa Familien mit Kindern – sollen nicht mit mehr als 50 Prozent Kürzung belastet werden dürfen. Diese Begrenzung könnte ein wenig abfedern, was sonst zum sozialen Absturz führen könnte.
Fest steht: Die Pläne basieren auf dem Gesetz für Vollbeschäftigung vom Dezember 2023, das einen Paradigmenwechsel einläutet. Weg von reinem Leistungsempfang – hin zu mehr „Rechten und Pflichten“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Doch Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass diese Pläne vor allem die Schwächsten treffen – Menschen, die nicht aus Faulheit, sondern aus Überforderung, Krankheit oder mangelnder Betreuungspflicht scheitern.
So wird im Arbeitsministerium offenbar bereits an einem entsprechenden Dekret gearbeitet, das die genaue Umsetzung regeln soll. Dieses muss noch vom Staatsrat abgesegnet werden.
Was sagt die Gesellschaft dazu?
In der öffentlichen Diskussion mischen sich Verständnis und Empörung. Während die einen meinen, dass der Staat nicht alles durchgehen lassen sollte, fragen sich andere, wie viel Druck Menschen wirklich aushalten – gerade jene, die ohnehin am Limit leben.
Wer morgens nicht weiß, wie er seine Miete zahlen oder die nächste Mahlzeit finanzieren soll, für den ist eine Sanktion von 30, geschweige denn 100 Prozent, keine Kleinigkeit – sondern eine echte Existenzbedrohung.
Und überhaupt: Ist das der richtige Weg, um Menschen zurück in die Arbeitswelt zu führen?
Das bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Schrauben werden enger. Frankreichs Sozialpolitik macht einen Kurswechsel – und das mit Ansage.
Catherine H.