Nach der Ablehnung des Haushalts- und Sozialfinanzierungsgesetzes sowie der Regierungsentlassung präsentiert Frankreich einen „Sondergesetzentwurf“, um die Staatsfinanzen vorübergehend zu sichern. Ziel: Die Kontinuität der staatlichen Verwaltung gewährleisten und einen „Shutdown“ verhindern. Doch was genau sieht dieser Entwurf vor, und welche Folgen hat er?
Eine Übergangslösung in Krisenzeiten
Am Mittwoch, dem 11. Dezember, legte der zurückgetretene Haushaltsminister Laurent Saint-Martin im Ministerrat einen „Sondergesetzentwurf“ vor. Dieser soll den Betrieb des Staates gewährleisten, während Frankreich auf die Bildung einer neuen Regierung wartet. Die Maßnahme, basierend auf Artikel 45 des organischen Gesetzes zu Finanzgesetzen, war bereits am 5. Dezember von Präsident Emmanuel Macron angekündigt worden – wenige Tage nach dem Sturz der Regierung unter Michel Barnier.
Die Unsicherheit über den Haushalt 2025 hatte Sorgen über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Staates aufgeworfen. Mit diesem Sondergesetz sollen die grundlegenden Funktionen des Staates gesichert werden, bis ein reguläres Haushaltsgesetz verabschiedet werden kann.
Die Kernpunkte des Entwurfs
Der Gesetzestext umfasst drei zentrale Artikel:
- Steuereinnahmen sicherstellen: Der Staat darf weiterhin bestehende Steuern erheben, bis ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet ist. Ein ähnliches Szenario ereignete sich zuletzt 1979, als der Verfassungsrat das damalige Haushaltsgesetz der Regierung von Raymond Barre aus verfahrenstechnischen Gründen abgelehnt hatte.
- Zugang zu Finanzmärkten: Der Staat und die Sozialversicherung erhalten die Befugnis, über spezialisierte Agenturen wie die Agence France Trésor oder Acoss Kredite aufzunehmen, um finanzielle Engpässe zu vermeiden.
- Fortführung der Ausgaben: Ein geplantes Dekret soll es ermöglichen, die Staatsausgaben auf dem Niveau von 2024 fortzusetzen, bis der Haushalt für 2025 verabschiedet wird.
Dieser Entwurf wird am 16. Dezember in der Nationalversammlung debattiert und zwei Tage später im Senat behandelt. Die Regierung hofft auf eine Verabschiedung vor Jahresende.
Breite politische Zustimmung erwartet
Die Chancen, dass das Gesetz beide Kammern passiert, stehen gut. Der Entwurf enthält keine politischen Reformen, sondern dient ausschließlich der Aufrechterhaltung der staatlichen Funktionen. „Es gibt keinen Grund, warum dies ein Streitpunkt sein sollte“, so eine Regierungsquelle. Auch Vertreter der Opposition, wie Manuel Bompard von La France insoumise, haben ihre Unterstützung signalisiert: „Es geht darum, die haushaltspolitische Kontinuität zu gewährleisten.“
Eine Lösung mit begrenztem Spielraum
Trotz seiner Notwendigkeit bleibt das Sondergesetz eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt keine zeitliche Begrenzung für seine Gültigkeit, doch ein reguläres Haushaltsgesetz muss Anfang 2025 folgen. Viele heikle Fragen – etwa zur Steuerpolitik oder zur Unterstützung von Landwirten – bleiben unberührt. Zudem könnte das Fehlen eines vollständigen Haushaltsgesetzes das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte beeinträchtigen. Frankreich kann momentan keine klare Entschuldungsstrategie vorlegen, was die Glaubwürdigkeit des Landes in der EU und bei Investoren gefährden könnte.
Ein Balanceakt mit Konsequenzen
Der Sondergesetzentwurf ist ein pragmatischer Schritt, um Zeit zu gewinnen. Doch die politische Krise und die Unsicherheiten um die Staatsfinanzen werfen einen Schatten auf Frankreichs Handlungsfähigkeit. Ob der neue Haushalt 2025 rechtzeitig verabschiedet und die dringendsten Probleme gelöst werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Diese Situation zeigt, wie fragil selbst die größte Volkswirtschaft Europas in turbulenten politischen Zeiten sein kann.