Die Verhandlungen über den französischen Haushalt für 2025 stehen unter einem schwierigen Stern. Nach umstrittenen Äußerungen von Premierminister François Bayrou zum Thema Migration hat die sozialistische Partei am 28. Januar eine geplante Besprechung mit der Regierung ausgesetzt. Der sozialistische Abgeordnete Laurent Baumel begründete die Entscheidung vor der Presse und ließ offen, wie sich die Lage weiterentwickeln werde. Der Konflikt illustriert die Spannungen zwischen der Regierung und der linken Opposition in einem politisch aufgeheizten Klima.
Migration als Zündstoff in den Haushaltsverhandlungen
Der Streit begann, als François Bayrou, ein zentraler Verbündeter von Präsident Emmanuel Macron, am Montagabend in einem Fernsehinterview auf LCI und erneut am Dienstag im Parlament von einer „submersion migratoire“ (Migrantenflut) in Mayotte und anderen französischen Überseegebieten sprach. Diese Wortwahl, die oft mit rechtsextremer Rhetorik assoziiert wird, löste Empörung bei der soz...
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