Am heutigen Dienstag beginnt in Paris der erste Prozess in Frankreich gegen hochrangige Mitglieder des Regimes von Baschar al-Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen drei syrische Generäle wird vor der cour d’assises (Schwurgericht) in deren Abwesenheit verhandelt. Sie werden beschuldigt, eine Rolle im Tod von zwei französisch-syrischen Doppelstaatlern, einem Vater und seinem Sohn, im Jahr 2010 gespielt zu haben.
Die Angeklagten
Die Angeklagten sind Ali Mamlouk, ehemaliger Leiter des Büros für nationale Sicherheit, der höchsten Nachrichtendienstinstanz in Syrien, Jamil Hassan, ehemaliger Direktor des gefürchteten Geheimdienstes der Luftwaffe, und Abdel Salam Mahmoud, früherer Leiter der Ermittlungsabteilung dieses Dienstes. Alle drei stehen unter internationalen Haftbefehlen und werden auch der Komplizenschaft an Kriegsverbrechen beschuldigt.
Bedeutung des Prozesses
Laut der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) wird in diesem Prozess erstmals gegen die höchsten Verantwortlichen des syrischen Regimes verhandelt, seitdem im März 2011 die syrische Revolution ausbrach. Zwar gab es bereits in anderen europäischen Ländern, wie in Deutschland, Prozesse gegen Mitglieder des syrischen Regimes, aber diese richteten sich bisher gegen niedriger rangige Personen, die zudem bei den Verhandlungen anwesend waren.
Der Fall Dabbagh
In dem vorliegenden Fall werden die drei Generäle verdächtigt, in unterschiedlichem Maße in die gewaltsame Verschleppung und den Tod von Mazzen Dabbagh und seinem Sohn Patrick verwickelt zu sein. Mazzen Dabbagh war Berater für Bildung an der Französischen Schule in Damaskus und sein Sohn Patrick ein Student der Geisteswissenschaften an der Universität Damaskus. Beide wurden im November 2013 von Offizieren verhaftet, die angaben, dem Geheimdienst der syrischen Luftwaffe anzugehören.
Die Verhaftung erfolgte in Damaskus, und die beiden Männer wurden laut Aussagen des Schwagers von Mazzen Dabbagh, der zur selben Zeit festgenommen, aber zwei Tage später freigelassen wurde, zum Flughafen von Mezzeh gebracht. Der Flughafen von Mezzeh ist bekannt für sein Gefängnis, das als eines der schlimmsten Folterzentren des syrischen Regimes gilt.
Warum dieser Prozess wichtig ist
Dieser Prozess markiert einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er ist ein Zeichen dafür, dass auch hochrangige Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können. Für die Familien der Opfer und für die internationale Gemeinschaft ist es ein Hoffnungsschimmer, dass Gerechtigkeit möglich ist, selbst wenn die Täter mächtig und weit entfernt sind.
Ein besonderes Merkmal dieses Prozesses ist, dass die Angeklagten nicht anwesend sind. Das bedeutet, dass das Gericht seine Entscheidungen auf der Grundlage von Zeugenaussagen, Dokumenten und anderen Beweisen treffen muss, ohne die Möglichkeit, die Angeklagten direkt zu befragen. Das wirft Fragen auf: Kann Gerechtigkeit ohne die physische Anwesenheit der Täter erreicht werden? Wird dies ein Präzedenzfall für zukünftige Verfahren gegen Abwesende in Frankreich sein?
Die Rolle der internationalen Gemeinschaft
Die internationale Gemeinschaft hat eine wichtige Rolle bei der Unterstützung solcher Prozesse. Durch internationalen Druck kann sichergestellt werden, dass Täter von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tatsächlich verfolgt werden, unabhängig davon, wo sie sich befinden. Dieser Prozess in Paris sendet eine klare Botschaft: Die Welt schaut hin, und die Verantwortlichen werden nicht ungestraft davonkommen.
Der Prozess gegen die drei syrischen Generäle in Paris ist ein historischer Moment im Streben nach Gerechtigkeit für die Opfer des syrischen Regimes. Er zeigt, dass selbst die höchsten Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Doch es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieser Prozess auf zukünftige Verfahren und die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen haben wird. Bleiben wir gespannt – die Welt schaut zu, und die Hoffnung auf Gerechtigkeit lebt weiter.
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