Gestern entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass Donald Trump erhebliche Immunität vor Strafverfolgung in Bezug auf die Vorwürfe, die letzte Wahl manipulieren zu wollen, genießt. Diese Entscheidung, die mit 6 zu 3 entlang parteipolitischer Linien von den obersten Richtern getroffen wurde, stellt eine bedeutende Aussage über die Macht des Präsidenten dar und könnte langfristige Folgen haben.
Im Mittelpunkt des Urteils steht der Unterschied zwischen den offiziellen Handlungen eines Präsidenten, wie politischen Änderungen oder militärischen Entscheidungen, und privatem Verhalten. Chief Justice John Roberts schrieb für die Mehrheit, dass eine breite Immunität für offizielle Handlungen notwendig sei, um „einen energischen, unabhängigen Exekutivbeamten“ zu schützen.
Die Meinungen der Richter
Die liberalen Richter warnten in einem Widerspruch, dass das Urteil ein Maß an Immunität ausweite, das die Demokratie untergraben könnte. Sie erklärten, dass die Entscheidung den Präsidenten in eine „über dem Gesetz stehende Figur“ verwandeln würde.
Was kommt als Nächstes?
Das Urteil wird fast sicher Trumps Prozess wegen der Verschwörung zur Untergrabung der Wahl 2020 bis nach den diesjährigen Wahlen verzögern. Der Fall kehrt nun an das untergeordnete Gericht zurück, das entscheiden wird, ob Trumps Handlungen offiziell oder privat waren. Sollte Trump wiedergewählt werden, kann er das Justizministerium anweisen, die Anklagen fallen zu lassen.
Präsident Biden Reagiert
Präsident Biden warnte gestern Abend, dass die Entscheidung bedeute, dass es „praktisch keine Grenzen“ dafür gebe, was Trump tun könnte, wenn er wieder ins Amt käme.
Freilassung des Direktors des Größten Krankenhauses im Gazastreifen
Israel hat Mohammad Abu Salmiya, den Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt, nach mehr als sieben Monaten Haft freigelassen, wie palästinensische Gesundheitsbehörden mitteilten. Die Freilassung zog sofort Proteste in Israel nach sich, obwohl keine Anklagen gegen Salmiya öffentlich gemacht worden waren.
Menschenrechtsgruppen hatten seine langanhaltende Inhaftierung als Zeichen für die Misshandlung palästinensischer Gefangener durch Israel bezeichnet, während einige israelische Beamte die Entscheidung, ihn freizulassen, als Beispiel für Missmanagement des Krieges durch Premierminister Benjamin Netanyahu anprangerten.
Aktuelle Entwicklungen im Westjordanland und Gaza
In den Städten Tulkarm und Jenin schließen sich bewaffnete Milizen zunehmend radikaleren Fraktionen wie Hamas und Islamischer Dschihad an, während das israelische Militär versucht, sie in Schach zu halten.
In Gaza hat das israelische Militär neue Evakuierungen am Stadtrand von Khan Younis und Rafah angeordnet, was auf einen wahrscheinlichen geplanten Bodeneinsatz in dieser Region hindeutet.
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