À la une · 21.01.2022 15:02
Impfpass: Verfassungsrat bestätigt den wichtigsten Teil des Gesetzentwurfs
Die Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass ab 16 Jahren wurde am Freitag vom Verfassungsrat nach zwei Klagen für gültig erklärt. Ab dem 24. Januar wird der Zugang zu zahlreichen Orten und Verkehrsmitteln vom...
Die Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass ab 16 Jahren wurde am Freitag vom Verfassungsrat nach zwei Klagen für gültig erklärt. Ab dem 24. Januar wird der Zugang zu zahlreichen Orten und Verkehrsmitteln vom Nachweis einer vollständigen Impfung abhängig gemacht. Die Bestimmung, wonach auch der Zugang zu politischen Versammlungen von der Vorlage eines "Gesundheitspasses" abhängig gemacht werden sollte, wurde hingegen vom Verfassungsrat annulliert.
Der Verfassungsrat bestätigte am Freitag, den 21. Januar, die Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass ab 16 Jahren, die wichtigste Maßnahme des Gesetzentwurfs zur Bewältigung der Gesundheitskrise, der am Sonntag vom Parlament verabschiedet wurde.
Die Verfassungsrichter annullierten hingegen die Bestimmung, die vorsah, dass auch der Zugang zu einer politischen Versammlung von der Vorlage eines Gesundheitspasses abhängig gemacht wird.
Der Verfassungsrat fordert außerdem, dass der Impfpass abgeschafft wird, sobald er nicht mehr erforderlich ist.
Wie Premierminister Jean Castex am Donnerstag mitteilte, wird der Impfpass daher nun am 24. Januar in Kraft treten.
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Ab Montag wird daher der Zugang zu zahlreichen Orten und Verkehrsmitteln (Restaurants, Bars, überregionale öffentliche Verkehrsmittel, große Menschenansammlungen usw.) ab dem Alter von 16 Jahren vom Nachweis einer vollständigen Impfung abhängig gemacht.
Der negative Test, der bislang im Rahmen des Gesundheitspasses anstelle eines Impfnachweises vorgelegt werden konnte, wird nur noch für den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und -diensten akzeptiert.
Der Verfassungsrat war im Laufe der Woche mit zwei getrennten Klagen befasst worden, von denen eine von Abgeordneten und die andere von Senatoren eingereicht wurde. Die Klagen betrafen u. a. die Ausweitung des Impfpasses auf Minderjährige und den Rahmen seiner Anwendungsmodalitäten.