Der Gesetzentwurf zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass wurde am Sonntag, dem 16. Januar, endgültig vom Parlament verabschiedet. Es erweitert Kontrollmöglichkeiten und verschärft Sanktionen im Falle von Betrug. Der Text könnte Ende dieser Woche in Kraft treten. Nach zweiwöchigem Hin und Her wurde der Gesetzentwurf zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass nach einer letzten Abstimmung in der Nationalversammlung mit 215 zu 58 Stimmen am Sonntag, dem 16. Januar, endgültig vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz wird die Kontrollmöglichkeiten erweitern und die Strafen für Betrug mit dem Impfpass verschärfen. Das Gesetz könnte nach einer möglichen Klage vor dem Verfassungsrat Ende der Woche in Kraft treten. Der Senat hatte am Samstag, dem 15. Januar, über den umstrittenen Gesetzentwurf abgestimmt, doch es gab noch Unstimmigkeiten mit der Nationalversammlung. Insbesondere über die Weigerung der Senatoren, privaten Kontrolleuren in Restaurants etc. das Recht au...
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