Tag & Nacht


Das Parlament hat in einer letzten Abstimmung am Sonntag, dem 16. Januar, das Inkrafttreten des Impfpasses beschlossen. Für Besitzer oder Verkäufer von gefälschten Impfpässen sind empfindliche Strafen vorgesehen. Die Abgeordneten stimmten am Sonntag in letzter Lesung mit 215 zu 58 Stimmen für das Gesetz, das den Gesundheitspass in einen Impfpass wandeln soll. Das Gesetz enthält mehrere Bestimmungen zur Nutzung von gefälschten Pässen, die noch vom Verfassungsrat bestätigt werden müssen, bevor sie nach Angaben der Regierung "um den 20. Januar" in Kraft treten können. Bis zu drei Jahren Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe Das Gesetz besagt, dass "der bloße Besitz eines gefälschten Passes mit drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro bestraft werden kann". Allerdings können "Personen, die keinen Pass vorlegen oder einen gefälschten Pass oder einen Pass von jemand anderem vorlegen" den Sanktionen entgehen, wenn sie sich innerhalb von 30 Tagen nach dem Verstoß impfen lasse...

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