Ist neben der französischen auch bald die europäische Flagge an den Rathäuser Pflicht?

Am Mittwoch wird in der Nationalversammlung ein Gesetzesvorschlag diskutiert, der die Beflaggung von Rathausfassaden mit der französischen und der europäischen Flagge vorschreibt. Der Text sorgt für Polemik.

Müssen die Rathäuser in Frankreich künftig die französische und die europäische Flagge an ihrer Fassade tragen? Das fordert jedenfalls ein Gesetzesvorschlag, der von der Vorsitzenden der Renaissance-Fraktion in der Nationalversammlung, Aurore Bergé, und ihrem Kollegen aus dem Departement Val-de-Marne, Mathieu Lefèvre, eingereicht wurde. „Angesichts der Bedeutung dieser beiden Embleme in unserer kollektiven Geschichte und um die Einheit der Beflaggungspraxis auf dem nationalen Territorium zu stärken, besteht das Ziel des vorliegenden Gesetzesvorschlags darin, eine entsprechende Beflaggung auf der Giebelseite jedes unserer Rathäuser zur Pflicht zu machen“, erklärt der Text, der am Mittwoch, dem 3. Mai, vom Rechtsausschuss der Nationalversammlung geprüft werden soll.

Bisher gibt es keinen Gesetzestext, der eine Gemeinde dazu verpflichtet, die französische Flagge – und noch weniger die Europaflagge – an der Fassade eines Rathauses anzubringen. „Kein Verordnungs- oder Gesetzestext legt die Regeln für die Beflaggung in unserem Land fest“, steht es im neuen Gesetzesvorschlag. Lediglich Artikel 111-1-1 des Bildungsgesetzes „legt die Pflicht zur Beflaggung von Schulen und Bildungseinrichtungen des zweiten Grades fest, die öffentlich und privat unter Vertrag stehen“. Der Text, der von der Partei Renaissance vorgeschlagen wurde, besagt, dass auch die Flagge der Europäischen Union von dieser Pflicht betroffen wäre, dass aber in diesem Rahmen „die Nationalfarben den Ehrenplatz einnehmen“ sollen.

Dieser Gesetzesvorschlag stößt jedoch bei weitem nicht bei allen Politikern auf Begeisterung. Das gilt insbesondere für die Parteien Rassemblement National und La France Insoumise, die nicht möchten, dass die Europaflagge gesetzlich vorgeschrieben wird. Der Sprecher des Rassemblement National, Laurent Jacobelli, kommentierte: „Wenn man an einem Rathaus vorbeigeht, weiß man jetzt wenigstens, wem man die galoppierende Einwanderung und den importierten Strom zu verdanken hat, der viermal so teuer ist wie die eigene Produktion“. Jacobelli ist außerdem der Meinung, dass es nicht notwendig sei, die parlamentarische Zeit für einen solchen Vorschlag zu vergeuden, in Zeiten, in denen es „Inflation, Renten und die Unsicherheit geht“.

Auf Seiten der Partei La France Insoumise erinnert die Kritik an die Empörung von Jean-Luc Mélenchon im Jahr 2017. Der damalige Abgeordnete hatte die Präsenz der EU-Flagge im Plenarsaal der Nationalversammlung kritisiert: „Das ist die französische Republik hier, nicht die Jungfrau Maria“, kommentierte damals Jean-Luc Mélenchon, der ausserdem die Ansicht äusserte, dass die EU-Flagge in Wirklichkeit von der katholischen Religion inspiriert worden sei…