Alle Artikel · 15.07.2025 09:31
„Jahr ohne Inflation“ – Jahr der sozialen Spannung? Die CGT stellt sich gegen die Budgetpläne der Regierung für 2026
Frankreich steuert auf ein Haushaltsjahr der besonderen Art zu – eine sogenannte „année blanche“, ein „weißes Jahr“, in dem Teile der öffentlichen Ausgaben eingefroren werden sollen, ohne Rücksicht auf die Inflation. Was für das...
Frankreich steuert auf ein Haushaltsjahr der besonderen Art zu – eine sogenannte „année blanche“, ein „weißes Jahr“, in dem Teile der öffentlichen Ausgaben eingefroren werden sollen, ohne Rücksicht auf die Inflation. Was für das Finanzministerium nach Disziplin klingt, ist für die Gewerkschaft CGT nichts weniger als eine soziale Zumutung. Generalsekretärin Sophie Binet warnt vor einer „année noire“, einem schwarzen Jahr für Beschäftigte, soziale Dienste und den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.
Der Streit um den Haushalt 2026 wirft ein Schlaglicht auf die tieferliegenden Konfliktlinien in der französischen Wirtschaftspolitik: zwischen Budgetkonsolidierung und sozialer Gerechtigkeit, zwischen Verteidigungsausgaben und Gesundheitsversorgung, zwischen Steuerpolitik und wachsender Ungleichheit.
Austerität durch die Hintertür
Die geplante „année blanche“ bedeutet faktisch ein Einfrieren der öffentlichen Ausgaben – de facto also eine Kürzung, wenn man die fortschreitende Inflation berücksichtigt. Laut Binet sei dies ein direkter Angriff auf die Kaufkraft der öffentlichen Beschäftigten und Nutzer sozialer Dienste. Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste müssten dann mit real sinkenden Budgets auskommen.
Die CGT warnt insbesondere vor einem „stillen Rückbau“ des Sozialstaates. Besonders kritisch sieht die Gewerkschaft die gleichzeitig vorgesehene Aufstockung des Verteidigungsetats – ein Posten, der laut aktuellen Regierungsangaben 2026 auf über 50 Milliarden Euro ansteigen soll. Für Binet ein untragbarer Zielkonflikt: „Wir wollen keine Rafale-Jets finanzieren, indem wir Krankenhäuser schließen“, erklärte sie gegenüber dem Sender BFMTV.
Soziale Schieflage und verweigerte Umverteilung
Noch deutlicher wird die Gewerkschaftsführerin bei der Steuerpolitik. Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron verweigere sich weiterhin einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen, Kapitalerträge und Unternehmensdividenden – und das, obwohl die sozialen Gegensätze im Land weiter wachsen.
In einem Beitrag für Le Figaro und in mehreren öffentlichen Reden kritisierte Binet, dass Millionen Familien sich keinen Sommerurlaub leisten könnten, während die börsennotierten Konzerne Dividenden in Rekordhöhe ausschütteten. Allein im Jahr 2024 belief sich die Dividendensumme der CAC-40-Unternehmen auf über 80 Milliarden Euro – ein neuer Höchststand laut Daten des französischen Wirtschaftsinstituts OFCE.
Die CGT fordert daher eine Neujustierung der Steuerpolitik: Wiedereinführung der Vermögenssteuer (ISF), eine stärkere Progression bei Kapitalerträgen und eine gezielte Besteuerung von Übergewinnen – Maßnahmen, die auch im Kontext anderer europäischer Länder diskutiert werden, etwa in Spanien oder Deutschland.
Arbeitsmarktpolitik als weiterer Zankapfel
Neben dem Budgetentwurf stößt auch die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung auf scharfe Kritik. Die Regierung beabsichtigt offenbar, erneut die Bezugsdauer und Zugangskriterien zu verschärfen, obwohl ein entsprechender Tarifvertrag mit den Sozialpartnern bereits vorliegt. Für Binet ein Bruch des sozialen Dialogs: „Verträge mit den Gewerkschaften sind keine unverbindlichen Vorschläge, sondern Grundlage des sozialen Friedens“, erklärte sie.
Zudem kursieren in Regierungskreisen Überlegungen, einen Feiertag abzuschaffen – eine Maßnahme, die für die CGT einem Zwangsarbeitstag gleichkomme. Für die Gewerkschaft steht fest: Ein solcher Schritt würde ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten gehen, ohne strukturelle Probleme zu lösen.
Mobilisierung statt Resignation
Angesichts dieser politischen Entwicklungen will sich die CGT nicht auf symbolische Kritik beschränken. Die Gewerkschaft kündigt eine „intensivierte Mobilisierung“ an, mit Blick auf Herbst und Frühjahr 2026. Neben klassischen Streiks und Kundgebungen setzt sie auf thematische Kampagnen: für mehr Transparenz bei Unternehmenshilfen, für deren soziale und ökologische Konditionierung und für eine echte Industriepolitik, die auf Re-Regionalisierung statt auf Globalisierung setzt.
Gleichzeitig plädiert Binet für eine stärkere europäische Koordination: eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, Sozialstandards und Umweltauflagen innerhalb der EU sei überfällig – auch um einen „Race to the bottom“ zwischen Mitgliedsstaaten zu verhindern.
In der Gewerkschaftsstrategie schwingt ein gewisses Maß an langfristigem Denken mit: Nicht nur kurzfristige Proteste, sondern politische Gegenentwürfe sollen in den Diskurs eingespeist werden. Ob dies Wirkung zeigt, hängt auch davon ab, wie geschlossen die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft agieren – und wie sehr die Regierung auf Konfrontation oder Kompromiss setzt.
Frankreich steht damit nicht nur vor einem schwierigen Haushaltsjahr 2026, sondern vor einer politischen Wegmarke. Die Entscheidung zwischen Sparpolitik und sozialer Investition wird nicht allein im Élysée gefällt werden – sondern auf der Straße, in den Betrieben und in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger.
Autor: Andreas M. Brucker