Knappe Rettung: Lecornus Regierung wankt, aber fällt nicht

Es fehlten nur 18 Stimmen. Am Donnerstag, dem 16. Oktober 2025, überstand Premierminister Sébastien Lecornu eine erste, dramatische Bewährungsprobe in der Nationalversammlung – und das nur denkbar knapp. Der von La France insoumise (LFI) eingebrachte Misstrauensantrag wurde abgelehnt, doch die politische Botschaft des Tages ist unmissverständlich: Die neue Regierung ist im Amt – aber keineswegs im Sattel.

Ein heikler Einstand für Sébastien Lecornu

Nur wenige Tage ist es her, dass Sébastien Lecornu mit seinem neuen Kabinett die Regierung übernommen hat. Sein Vorgänger François Bayrou war an einem Misstrauensvotum gescheitert, und Lecornu galt als strategischer Brückenbauer – jemand, der das zerrissene politische Zentrum wieder kitten könnte.

Doch bevor er eine langfristige Strategie auch nur skizzieren konnte, stand er bereits unter schwerem Beschuss. Die linkspopulistische LFI, unterstützt von den Grünen und der Kommunistischen Partei, reichte einen Misstrauensantrag ein. Auch das Rassemblement National (RN) in Allianz mit der neuen Rechtsformation UDR brachte einen eigenen – konkurrierenden – Misstrauensantrag ein. Zwei heftige Angriffe auf das noch frische Kabinett – der Ton war gesetzt.

271 Ja-Stimmen, 18 zu wenig

289 Stimmen wären nötig gewesen, um Lecornu - wie seinen Vorgänger Bayrou - aus dem Amt zu jagen. Am Ende votierten 271 Abgeordnete für den Misstrauensantrag der LFI. Das reicht nicht – aber es ist verdammt nah dran.

Wäre nur ein Dutzend Abgeordnete umgeschwenkt, hätte Frankreich am Freitagmorgen bereits eine neue Regierung gebraucht. Dieser hauchdünne Ausgang zeigt, wie fragil das aktuelle politische Gefüge ist – und wie schmal der Grat, auf dem Lecornu balanciert.

Warum das Misstrauensvotum scheiterte

Ein zentrales Puzzlestück dieses politischen Dramas: die Sozialisten. Der Parti Socialiste (PS), traditionell eher links verortet, hatte sich bewusst gegen die Unterstützung des LFI-Misstrauensantrags entschieden. Grund dafür: politische Zugeständnisse der Regierung – insbesondere die Aussetzung der umstrittenen Rentenreform sowie das Versprechen, auf den autoritären Verfassungsparagrafen 49.3 zu verzichten.

Doch die Sache war nicht so eindeutig, wie sie klingt. Mehrere PS-Abgeordnete kündigten offen an, sich nicht an die Parteilinie zu halten. Die Front bröckelte, die Spannung im Parlament war mit Händen zu greifen.

Hinzu kamen Enthaltungen und Abwesenheit innerhalb der linken Reihen. Sowohl bei den Grünen als auch bei den Kommunisten fehlten einzelne Stimmen. Und dann war da noch die Rechte: Einige Stimmen der Republikaner (LR) hätten das Zünglein an der Waage sein können. Doch auch dort hielt – mit wenigen Ausnahmen – die Fraktionsdisziplin.

Regierung auf Zeit?

Rein formal hat Lecornu diese Schlacht gewonnen. Politisch aber steht er mit dem Rücken zur Wand. Die knappe Rettung gleicht eher einem Aufschub als einem Vertrauensbeweis. In den Fluren der Nationalversammlung dürfte der Begriff „Regierung auf Bewährung“ längst die Runde machen.

Denn der Druck ist enorm. Jeder weitere Konflikt – sei es um den Haushalt, soziale Reformen oder neue Gesetzesinitiativen – könnte zur Zerreißprobe werden. Lecornu muss jetzt liefern: einen Kurs, der tragfähig ist, politische Gegner einbindet und die eigene Koalition bei Laune hält.

Ein Spagat, der im aktuellen Klima fast unmöglich erscheint.

Der zweite Misstrauensantrag – ein laues Nachspiel

Kaum war die erste Abstimmung überstanden, folgte direkt die nächste: der Misstrauensantrag des Rassemblement National und der UDR. Politisch lag dieser allerdings weit außerhalb eines Mehrheitskonsenses. Die linken Parteien hatten bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie diesen Vorstoß nicht unterstützen würden – zu weit entfernt sei man ideologisch von der radikalen Rechten.

Entsprechend deutlich fiel die Abstimmung aus: Der Antrag wurde abgeschmettert, ohne dass er wirklich gefährlich wurde.

Doch auch das war nur ein kurzer Moment der Ruhe.

Der Weg nach vorn – oder der Weg ins Nichts?

Was bedeutet dieses Ergebnis für Frankreich?

Zunächst: Die politische Landschaft ist weiter zersplittert. Kein Lager hat eine stabile Mehrheit, keine Idee scheint mehrheitsfähig ohne Kompromisse, und jede Regierung ist auf dünnem Eis gebaut.

Lecornu weiß das. Schon bei seiner Antrittsrede hatte er signalisiert, dass er auf Ausgleich setzen will – doch er weiss ebenfalls sehr genua, dass gute Vorsätze allein nicht reichen.

Die Reform der Renten? Ein Pulverfass. Der Haushalt? Eine tickende Zeitbombe. Und das Verhältnis zu den Parteien links und rechts der Mitte? Eine emotionale Wundertüte, jederzeit bereit zur Explosion.

Sébastien Lecornu ist noch im Amt. Aber die Zeit, in der man sich im Élysée oder dem Palais Matignon beruhigt zurücklehnen konnte, ist definitiv vorbei.

Autor: Andreas M. Brucker