À la une · 13.11.2024 09:34
Krise in der Nationalversammlung: Präsidentenlager in der Defensive
Das Lager der Macron-Anhänger in der französischen Nationalversammlung steckt tief in der Krise. Die kürzliche Ankündigung von Laurent Wauquiez, Chef der konservativen Abgeordneten der Republikaner (LR), eine Rentenerhöhung im Januar durchzusetzen und dies als...
Das Lager der Macron-Anhänger in der französischen Nationalversammlung steckt tief in der Krise. Die kürzliche Ankündigung von Laurent Wauquiez, Chef der konservativen Abgeordneten der Republikaner (LR), eine Rentenerhöhung im Januar durchzusetzen und dies als Erfolg zu feiern, stieß den Abgeordneten der ehemaligen Mehrheit sauer auf. Diese Aktion verschärft die Spannungen innerhalb der ohnehin brüchigen Koalition des Präsidentenlagers.
Wauquiez – nicht etwa ein Minister der Barnier-Regierung – hatte als erster die Rentenerhöhung für das kommende Jahr bekannt gegeben und damit Verärgerung im macronistischen Lager ausgelöst. "Das ist eine schlechte Kommunikationsstrategie", klagte die Abgeordnete Olivia Grégoire, die den Alleingang als Symbol für das schwindende Vertrauen innerhalb der Koalition sieht. Denn hier zeigt sich die Unzufriedenheit mit einem Partner, der das eigene politische Programm aushebelt und mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Entmutigung im Präsidentenlager
Hinter den Kulissen brodelt es. Im Lager des Präsidenten werden nun sogar Drohungen laut: Einige der engsten Unterstützer Macrons denken darüber nach, die Regierung von Michel Barnier zu verlassen. Die allgemeine Frustration in den Reihen der Macron-Unterstützer scheint sich von Woche zu Woche zu verstärken. Besonders die Sorge vor einer möglichen Auflösung der Nationalversammlung im nächsten Sommer sorgt für Unsicherheit und Unruhe.
Ein Anzeichen dieser Unsicherheit zeigt sich in den wöchentlichen Treffen der Parlamentsfraktion. "Wir sind kaum noch dreißig Leute in unserer wöchentlichen Gruppensitzung – inklusive der Minister!", so berichtete eine Abgeordnete aus dem Macron-Lager und beschrieb das Gefühl einer „politischen Orientierungslosigkeit“.