Lecornu korrigiert den Kurs: Rücknahme der Feiertagsstreichung im französischen Budgetstreit möglich

Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu steht vor seiner ersten großen politischen Bewährungsprobe. Nur wenige Tage nach seiner Ernennung signalisiert er, eine der umstrittensten Maßnahmen seines Vorgängers François Bayrou zurückzunehmen: die Streichung zweier gesetzlicher Feiertage zur Haushaltskonsolidierung. Damit will Lecornu nicht nur den sozialen Druck mindern, sondern auch politische Allianzen schmieden, um den Staatshaushalt 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen.

Ein Haushaltsmanöver mit Symbolkraft

Bayrou hatte in einem Brief an die Sozialpartner Anfang August vorgeschlagen, den Ostermontag und den 8. Mai – den Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland – zu streichen. Seine Begründung: Ein Zuwachs an Arbeitstagen würde dem Staat zusätzliche Einnahmen bescheren und bis zu 4,2 Milliarden Euro an Entlastung bringen. Angesichts eines Defizits, das 2025 voraussichtlich über 5 % des BIP betragen wird, sollte die Maßnahme ein Signal fiskalischer Disziplin setzen.

Doch die Rechnung ging politisch nicht auf. Ein Umfrageinstitut ermittelte, dass 84 % der Bevölkerung den Vorschlag ablehnten – ein Wert, der die Sensibilität des Themas illustriert. Feiertage sind in Frankreich nicht nur arbeitsfreie Tage, sondern tragen eine symbolische und identitätsstiftende Funktion: Ostermontag als Teil des christlich geprägten Kalenders, der 8. Mai als Erinnerung an die Befreiung und den Frieden in Europa.

Der neue Premier sucht die Entschärfung

Lecornu, der als pragmatischer Verwalter mit konservativer Prägung gilt, zeigte sich rasch bemüht, das politische Klima zu beruhigen. Er kündigte an, möglicherweise die „am stärksten umstrittenen“ Punkte aus Bayrous Budgetentwurf zu streichen. Dazu gehört explizit die Feiertagskürzung. Parallel nahm er Gespräche mit anderen Parteien auf, um eine tragfähige Mehrheit zu sichern.

Der Schritt ist auch innenpolitisch ein Signal: Lecornu will nicht als bloßer Verwalter eines Sparprogramms wahrgenommen werden, sondern als Politiker, der sozialen Frieden und politische Stabilität priorisiert. Angesichts einer fragmentierten Nationalversammlung ist er auf Kompromisse angewiesen.

Gesellschaftliche Spannungen als Hintergrund

Die Rücknahme der Feiertagsreform erfolgt nicht im luftleeren Raum. Seit dem Sommer hat sich unter dem Schlagwort „Bloquons tout“ ein neues Protestbündnis formiert, das am 10. September zu Streiks und Blockaden aufrief. Sein Entstehen zeigt, dass große Teile der Bevölkerung die geplanten Sparmaßnahmen als Angriff auf soziale Errungenschaften ablehnen.

Frankreich hat in den letzten Jahrzehnten wiederholt Massenproteste erlebt, wenn die Regierung tief in soziale Rechte eingriff – sei es bei der Rentenreform 1995, bei der Einführung des „Contrat première embauche“ 2006 oder zuletzt bei der Rentenalter-Anhebung 2023. Lecornu dürfte diese historische Erfahrung vor Augen haben.

Symbolpolitik versus strukturelle Probleme

Die Rücknahme der Feiertagsstreichung entschärft zwar kurzfristig die soziale Lage, doch die strukturellen Herausforderungen bleiben bestehen. Frankreich steht vor einer angespannten Haushaltslage: hohe Schulden, schwaches Wachstum, steigende Ausgaben für Verteidigung und Energie.

Internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnen seit Jahren eine nachhaltige Konsolidierung an. Die Europäische Kommission drängt Paris, die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. In diesem Kontext wirken 4,2 Milliarden Euro zwar eher symbolisch – gemessen an einem Budgetvolumen von über 300 Milliarden. Gleichwohl verdeutlicht der Fall, wie schwer es für französische Regierungen ist, Einsparungen durchzusetzen, sobald sie spürbar den Alltag der Bürger betreffen.

Ein Balanceakt mit offenem Ausgang

Für Lecornu ist die Kurskorrektur ein Balanceakt: Er zeigt Dialogbereitschaft und vermeidet offene Konfrontation mit der Bevölkerung. Doch er muss zugleich ein Budget durchbringen, das den europäischen Vorgaben genügt und die Finanzmärkte beruhigt. Ob er diese doppelte Aufgabe bewältigen kann, hängt davon ab, ob es ihm gelingt, alternative Sparmaßnahmen oder Einnahmequellen zu identifizieren – ohne neue soziale Konflikte heraufzubeschwören.

Die politische Erfahrung lehrt: In Frankreich sind fiskalische Reformen weniger eine Frage ökonomischer Logik als des politischen Timings und der Fähigkeit zur Mobilisierung von Mehrheiten. Lecornu hat mit der Rücknahme der Feiertagsstreichung einen ersten Schritt getan, um Spannungen zu entschärfen. Doch die eigentliche Bewährungsprobe steht noch bevor, wenn es darum geht, das Budget 2026 durchzusetzen – und damit die Handlungsfähigkeit seiner Regierung zu beweisen.

Autor: P. Tiko