Lecornu sucht vor Agrargesetz die Geschlossenheit des Regierungsblocks

Paris – 19.07.2026: Premierminister Sebastien Lecornu will am Montag, dem 20. Juli, die Vorsitzenden der Fraktionen des sogenannten gemeinsamen Regierungsblocks empfangen. Das Treffen ist wenige Stunden vor der vorgesehenen Abstimmung der Nationalversammlung über den Kompromisstext zum Gesetz über den Schutz und die landwirtschaftliche Souveranitat angesetzt. Nach Informationen von Franceinfo soll die Regierung damit ihre parlamentarische Basis vor einem politisch heiklen Votum festigen.

Der Gesetzentwurf war nach den landwirtschaftlichen Protesten des Winters 2025/2026 vorbereitet worden. Das Kabinett brachte ihn am 8. April in den Ministerrat ein; die Nationalversammlung befasste sich ab Mai damit. Nach der ersten Lesung und der Beratung im Senat einigten sich Abgeordnete und Senatoren am 16. Juli in einem gemeinsamen Vermittlungsausschuss auf eine Fassung. Diese muss nun von beiden Kammern gebilligt werden.

Die Abstimmung in der Nationalversammlung am 20. Juli ist nicht lediglich ein formaler Schlusspunkt. Der Kompromiss beruht in wesentlichen Teilen auf den Beratungen des Senats und hat im Mitte-Lager Vorbehalte ausgelost. Besonders umstritten sind Regelungen, die unter engen Voraussetzungen Ausnahmen fur den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel ermoglichen konnten. Auch wasserrechtliche Vorschriften sowie vereinfachte Genehmigungsverfahren fur landwirtschaftliche Vorhaben gehoren zu den Konfliktpunkten.

Der Vermittlungsausschuss hat mehrere weitreichende Senatsvorschlage zur Wasserbewirtschaftung wieder eingeschrankt oder gestrichen. Betroffen waren unter anderem Vorgaben zur landwirtschaftlichen Wasserspeicherung, zur Steuerung von Wasserentnahmen und zur Definition von Feuchtgebieten. Zugleich blieb die Frage nach begrenzten Ausnahmen bei den Wirkstoffen Acetamiprid und Flupyradifurone politisch besonders sensibel. Die endgultige Entscheidung uber mogliche Zulassungen ware an die zustandige Gesundheits- und Umweltbehorde Anses gebunden.

Fur Lecornu geht es damit um mehr als ein Fachgesetz. Die Regierung muss zeigen, dass sie in einer fragmentierten Nationalversammlung die Fraktionen ihrer eigenen parlamentarischen Stutze auf eine gemeinsame Linie verpflichten kann. Das Gesetz verbindet Anliegen der landwirtschaftlichen Einkommen, des Generationenwechsels und des Bodenschutzes mit Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes. Gerade diese Verbindung erschwert eine geschlossene Zustimmung im zentristischen Lager.

Die Konferenz der Prasidenten der Nationalversammlung hatte die Beratung der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses fur die Sitzungswoche ab dem 20. Juli vorgesehen. Nach dem Votum der Abgeordneten soll der Senat am Dienstag, dem 21. Juli, uber den Text entscheiden. Erst wenn beide Kammern denselben Kompromiss annehmen, ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Bei einer Ablehnung in der Nationalversammlung ware der Zeitplan der Regierung unmittelbar hinfallig.