Die politische Landschaft Frankreichs ist erneut zutiefst erschüttert – und das in einer ohnehin angespannten Situation. Emmanuel Macron hat am Montagabend entschieden, die Option einer Regierung unter Führung des linken Bündnisses Nouveau Front Populaire (NFP) auszuschließen. Diese Entscheidung hat die Vertreter des NFP in Aufruhr versetzt. Sie werfen Macron einen „antidemokratischen Putsch“ vor und fordern die Bevölkerung zu massiven Protesten auf.
Was war passiert? Nach einer Reihe von Konsultationen mit politischen Parteien und Parlamentsgruppen, ließ Macron über den Elysée-Palat verlautbaren, dass er die Bildung einer Regierung basierend auf dem Programm und den Parteien des NFP aus Gründen der „institutionellen Stabilität“ ablehne. Stattdessen plant der Präsident weitere Konsultationen, um eine Regierung zu formen, die seine Vorstellung von Stabilität besser verkörpert. Diese Ankündigung hat bei den linken Parteien für Empörung gesorgt.
Manuel Bompard, ein führender Vertreter der Partei La France Insoumise, sprach auf dem Sender BFMTV von einem „ganz und gar inakzeptablen antidemokratischen Putsch“. Die Argumentation des Präsidenten sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er kündigte an, dass das Linksbündnis nicht an weiteren Konsultationen teilnehmen werde, da dies nur eine weitere „Scheinveranstaltung“ sei. Bompard forderte die französische Gesellschaft zu einer „deutlichen Antwort“ auf und kündigte Demonstrationen zur Verteidigung der Demokratie an.
Jean-Luc Mélenchon, Gründer der Partei La France Insoumise, äußerte sich auf der Plattform X ähnlich und sprach von einer „außergewöhnlich ernsten Situation“. Er forderte eine „schnelle und entschlossene“ Antwort der Bevölkerung und kündigte die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen Macron an. „Sind wir noch eine Demokratie, wenn der Präsident die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkennt?“, fragte die LFI-Europaabgeordnete Manon Aubry. Diese Frage trifft mitten ins Herz der Debatte, die nun entbrannt ist.
Auch andere Stimmen aus dem linken Lager meldeten sich zu Wort. Fabien Roussel, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, rief zu einer „großen Volksmobilisierung“ in den kommenden Tagen auf. Vor den Präfekturen und in den Innenstädten solle protestiert werden, so Roussel. Er stellte klar, dass seine Partei nicht an weiteren Konsultationen teilnehmen werde, „wenn das Ziel nur ist, eine Regierung zu bilden, die die Politik der Vorgängerregierung fortsetzt.“
Die Wortwahl vieler Vertreter des linken Bündnisses ist drastisch. Ian Brossat, Sprecher der Kommunistischen Partei, sprach sogar von einem „Staatsstreich gegen die Demokratie und das allgemeine Wahlrecht“. Für ihn sei das, was sich seit zwei Monaten in Frankreich abgespielt habe, eine „antirepublikanische Koalition“, die die Wahlergebnisse leugne. Die grüne Politikerin Marine Tondelier bezeichnete Macrons Entscheidung als „Schande“ und eine „gefährliche demokratische Verantwortungslosigkeit“.
Diese heftigen Reaktionen machen deutlich, wie tief der Riss inzwischen ist, der durch die französische Politik geht. Die Frage, die im Raum steht: Wie wird das Volk reagieren? Werden die Franzosen dem Aufruf zur Mobilisierung folgen und in Massen auf die Straße gehen?
Chloé Ridel, Sprecherin der Sozialistischen Partei, brachte die Empörung vieler auf den Punkt: „Der Putsch des Präsidenten ist unerträglich.“ Die von Macron geführten Konsultationen seien nichts weiter als ein „Simulakrum“ gewesen. Für sie ist klar, dass keine andere Koalition als der NFP die politische Wende, die die Franzosen wollten, verkörpern könne – und gleichzeitig stabiler sei, als alle anderen.
Die politische Lage in Frankreich bleibt also hochgradig volatil. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Tagen entwickeln wird und ob die linken Parteien es schaffen, genügend Druck aufzubauen, um eine Kehrtwende herbeizuführen. Eines ist sicher: Die politische Debatte in Frankreich hat einen neuen Höhepunkt erreicht, und die nächsten Tage könnten entscheidend für die Zukunft der französischen Politik sein.
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