Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch den Westen aufgefordert, der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion „greifbare und glaubwürdige“ Sicherheitsgarantien zu geben.
Macron betonte, dass die Ukraine „heute Europa schützt“ und sagte am Mittwoch in Bratislava (Slowakei), dass es im Interesse des Westens sei, dass Kiew Sicherheitsgarantien von der NATO erhalte.
„Deshalb bin ich dafür, und das wird in den nächsten Wochen Gegenstand gemeinsamer Gespräche sein, der Ukraine greifbare und glaubwürdige Sicherheitsgarantien anzubieten“, bekräftigte Mcron.
Er sagte, dass die NATO-Mitglieder solche Garantien ohne Weiteres geben könnten, da die Ukraine sowieso auf ihren Beitritt zum Bündnis warte.
„Wir müssen etwas zwischen den Sicherheitsgarantien für Israel und einer vollwertigen Mitgliedschaft aufbauen“, so Macron.
Der französische Staatschef hielt sich gestern in der Slowakei auf, wo er eine Rede auf einer Veranstaltung des Think Tanks für internationale Angelegenheiten Globsec hielt. Die Veranstaltung, die sich auf regionale Sicherheitsfragen konzentrierte, fand im Vorfeld des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli statt.
Macron erinnerte daran, dass er das westliche Verteidigungsbündnis tatsächlich schon als „hirntot“ bezeichnet habe, sagte aber, dass der Einmarsch Russlands im vergangenen Jahr die NATO „wachgerüttelt“ habe.
„Wir müssen der Ukraine heute mit allen Mitteln helfen, eine wirksame Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte durchzuführen“.
„Das ist es, was wir derzeit tun. Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, denn was in den nächsten Monaten passieren wird, bietet sogar eine Chance für einen dauerhaften Frieden.“ Macron rief die EU-Staaten außerdem dazu auf, europäische Waffen zu kaufen und sich mit einer umfassenden Schlagkraft auszustatten. „Es liegt an uns Europäern, dass wir in Zukunft in der Lage sind, uns selbst zu verteidigen“, sagte Macron.
„Ein Europa der Verteidigung, ein europäischer Pfeiler innerhalb der NATO, ist unverzichtbar. Das ist der einzige Weg, um langfristig glaubwürdig zu sein“.
Der französische Regierungschef sprach sich auch für eine Erweiterung der EU aus, um mehr Länder in den Kreis der Mitglieder aufzunehmen. Die Europäische Union sollte „mehrere Formate erfinden“, um den Beitrittswünschen der Länder in Osteuropa und auf dem Balkan gerecht zu werden. Georgien, Moldawien und die Ukraine gehören zu den Ländern, die sich um einen Beitritt zum europäischen Block beworben haben, aber die Einhaltung der Beitrittsregeln kann ein schwieriges und zeitaufwendiges Verfahren sein.
„Ja, die EU muss sich erweitern. Ja, sie muss in Bezug auf ihre Governance und ihre Ziele neu überdacht werden. Ja, sie muss innovativ sein, ohne Zweifel, um mehrere Formate zu erfinden und die Ziele jedes dieser Formate zu klären“, erklärte Macron.
„Nur so können die legitimen Erwartungen der westlichen Balkanländer, der Republik Moldau und der Ukraine, die der Europäischen Union beitreten müssen, erfüllt und die geopolitische Wirksamkeit, aber auch das Klima, die Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Integration der Europäischen Union in ihrer heutigen Form aufrechterhalten werden“, betonte er.
Macron wird am heutigen Donnerstag die Republik Moldau besuchen, wo er mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs, auch von außerhalb der Europäischen Union, zusammentreffen wird.
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