Alle Artikel · 22.08.2024 12:11
Macron im Kreuzfeuer: PCF fordert Koalitionsbildung in der Nationalversammlung
"Nicht Macron, sondern die Nationalversammlung muss die Lösung finden!" In einer angespannten politischen Lage wirft Léon Deffontaines, Sprecher der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), Emmanuel Macron vor, seine Aufgaben nicht richtig wahrzunehmen. Deffontaines meint, es...
"Nicht Macron, sondern die Nationalversammlung muss die Lösung finden!"
In einer angespannten politischen Lage wirft Léon Deffontaines, Sprecher der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), Emmanuel Macron vor, seine Aufgaben nicht richtig wahrzunehmen. Deffontaines meint, es sei nicht die Aufgabe des Präsidenten, eine Koalition in der Nationalversammlung zu formen, sondern die der dort vertretenen Parteien.
Die verzögerte Ernennung des Premierministers
Noch immer wartet Frankreich auf die Ernennung eines neuen Premierministers. Fast sechs Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen zögert Emmanuel Macron mit der Entscheidung. Für Deffontaines ist klar: Sollte Macron sich weigern, Lucie Castets, die von der Linken für das Amt vorgeschlagen wird, zu nominieren, würde das eine der größten demokratischen Täuschungen der Fünften Republik darstellen.
Treffen im Élysée
Am Freitag sollen die Gespräche zwischen Macron und den Parteiführern sowie den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen beginnen. Besonders gespannt wird das Treffen mit dem Nouveau Front Populaire (NFP) erwartet. Die linke Allianz, angeführt von Lucie Castets, plant geschlossen aufzutreten – ein klares Signal an Macron. Sie fordern, dass der Präsident sich ernsthaft mit ihrer Kandidatin auseinandersetzt.
„Es geht um Kompromisse“
Deffontaines betont, dass es an der Partei, die bei den Wahlen vorne lag, sei, einen Premierminister zu stellen. Selbst wenn diese nur eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung habe, müsse sie die notwendigen Kompromisse im Parlament suchen und finden. Dies, so der PCF-Sprecher, seien die Gepflogenheiten der Fünften Republik. Sollte Macron eine andere Person als Lucie Castets ernennen, werde dies als Missachtung dieser Gepflogenheiten gesehen und könne eine Vertrauenskrise auslösen.
In dieser politischen Auseinandersetzung zeigt sich erneut, wie tief die Gräben in der französischen Politiklandschaft sind – und wie groß die Herausforderungen für Macron, die verschiedenen Lager zu vereinen.