Alle Artikel · 03.12.2025 08:27
Macron in China: Tibet bleibt ein blinder Fleck europäischer Außenpolitik
Während Emmanuel Macron zu seiner vierten Staatsvisite in China eintrifft, mehren sich in Frankreich die Stimmen, die den Präsidenten auffordern, das Schicksal Tibets nicht weiter zu ignorieren. Vertreter der tibetischen Diaspora, Menschenrechtsorganisationen und politische...
Während Emmanuel Macron zu seiner vierten Staatsvisite in China eintrifft, mehren sich in Frankreich die Stimmen, die den Präsidenten auffordern, das Schicksal Tibets nicht weiter zu ignorieren. Vertreter der tibetischen Diaspora, Menschenrechtsorganisationen und politische Akteure mahnen eindringlich, die anhaltende Repression der chinesischen Regierung gegenüber der tibetischen Bevölkerung öffentlich zu thematisieren. Ihre Appelle kommen zu einem Zeitpunkt, da die europäisch-chinesischen Beziehungen von wirtschaftlichen Interessen dominiert sind – und menschenrechtliche Fragen zunehmend an den Rand gedrängt werden.
Der Ruf nach klaren Worten
Anlässlich der zweitägigen Chinareise Macrons fordern gleich mehrere Akteure aus der französischen Zivilgesellschaft und Politik ein klares Signal an Peking. In zwei offenen Briefen und einem gemeinsamen Kommuniqué appellieren sie an den Élysée-Palast, die Situation in Tibet zur Sprache zu bringen. Im Fokus stehen dabei die systematische Verletzung von Menschenrechten, religiöse Unterdrückung, kulturelle Assimilationspolitik und ökologische Zwangsmaßnahmen.
Besonderes Augenmerk gilt dem Fall Zhang Yadi – einer chinesischen Studentin mit Wohnsitz in Frankreich, die im Juli bei einem Besuch in China verhaftet wurde. Ihr „Vergehen“: Sie hatte sich öffentlich für Tibet eingesetzt. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass ihr eine mehrjährige Haftstrafe droht. Für viele Kritiker ist dieser Fall symptomatisch für die wachsende Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen in China – insbesondere auch wenn sie von Auslandsstudierenden ausgehen.
Tibet im Schatten geopolitischer Interessen
Seit Jahrzehnten ist Tibet ein sensibler Prüfstein internationaler Menschenrechtspolitik. Doch spätestens seit der ökonomische Aufstieg Chinas die globale Machtbalance verschoben hat, ist die internationale Tibet-Agenda spürbar verstummt. Weder die USA noch europäische Regierungen haben in den letzten Jahren substanziellen politischen Druck ausgeübt, um Peking zu einem Kurswechsel zu bewegen. Die französische Regierung bildet hier keine Ausnahme.
Dabei sind die Vorwürfe gegen die chinesische Führung gravierend: Die massive Präsenz von Sicherheitskräften in tibetischen Gebieten, die Einschränkung religiöser Praktiken, Umerziehungsprogramme für Kinder und die gezielte Umsiedlung von Bevölkerungsteilen gelten unter internationalen Beobachtern als systematische Instrumente einer erzwungenen Integration. Auch der Verbleib des 1995 von Peking entführten Panchen Lama – der zweithöchsten Autorität im tibetischen Buddhismus – bleibt bis heute ungeklärt.
Ökologische und soziale Bruchlinien
Neben Fragen religiöser Freiheit und politischer Autonomie rücken auch zunehmend Umweltaspekte in den Vordergrund. Die großflächige Errichtung von Wasserkraftanlagen in Tibet verändert nicht nur empfindliche Ökosysteme, sondern führt laut Beobachtern auch zu Zwangsumsiedlungen und tiefgreifenden sozialen Verwerfungen. Derartige Projekte betreffen nicht nur lokale Gemeinschaften, sondern haben – durch die zentrale Rolle Tibets als Wasserspeicher Asiens – potenziell weitreichende regionale Auswirkungen.
Hinzu kommt die gezielte Urbanisierungspolitik, die traditionell nomadische Lebensweisen untergräbt und die wirtschaftliche Abhängigkeit tibetischer Bevölkerungsgruppen vom chinesischen Staat verstärkt. Kritiker sprechen von einer „ökologischen Kolonisierung“, die wirtschaftliche Modernisierung als Vorwand für kulturelle Assimilation nutzt.
Europas strategisches Schweigen
Frankreich steht damit exemplarisch für ein Dilemma westlicher Außenpolitik im Umgang mit autoritären Großmächten: Der Wunsch nach ökonomischer Zusammenarbeit – etwa im Bereich der E-Mobilität, Luftfahrt oder Energie – kollidiert regelmäßig mit den Werten der liberalen Demokratie. Die Chinareise Macrons dient offiziell der wirtschaftlichen Kooperation und der geopolitischen Abstimmung angesichts globaler Krisen. Doch die Forderung, dabei auch menschenrechtliche Standards zu vertreten, wird zunehmend lauter.
Die Hoffnung, dass sich China durch Dialog und wirtschaftliche Verflechtung politisch liberalisieren würde, hat sich bislang nicht erfüllt. Vielmehr scheint das Regime unter Xi Jinping auf ideologischer Abschottung und sicherheitspolitischer Kontrolle zu setzen – gerade in Regionen wie Tibet oder Xinjiang.
Macron hat in früheren Reden betont, dass „strategische Autonomie“ für Europa nicht nur wirtschaftliche, sondern auch normative Unabhängigkeit bedeute. Ob diese Überzeugung auch in der Praxis seiner China-Politik zum Tragen kommt, bleibt abzuwarten. Die Tibet-Frage könnte zum Prüfstein werden – nicht nur für Frankreichs, sondern für Europas außenpolitische Glaubwürdigkeit.
Autor: P. Tiko